Bundesregierung ist bei Schlecker handlungsunfähig

Bürgschaft verweigert

„Die Bundesregierung kann sich nicht darauf einigen, den Mitarbeitenden von Schlecker in ihrer schlimmen Lage zu helfen“, kritisiert Kerstin Griese. Die Velberter Bundestagsabgeordnete wirft der FDP vor, jede Hilfe für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Verkäuferinnen zu blockieren. „Dadurch werden auch die Schlecker-Beschäftigten in Velbert im Stich gelassen.“ In Velbert sollen zwei Filialen des Unternehmens Schlecker geschlossen werden.

Das Arbeitsministerium habe die Verantwortung an die Bundesländer verwiesen, berichtet Kerstin Griese aus der Sitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. „Dabei geht es lediglich um eine Beteiligung des Bundes an einer Bürgschaft für eine Transfergesellschaft, die die arbeitslosen Schlecker-Mitarbeitenden in neue Jobs vermitteln und gegebenenfalls weiter qualifizieren soll“, so Griese. Die Bundesregierung sehe sich außer Stande, sich an einer solchen Bürgschaft zu beteiligen. „Ministerin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel lassen die Menschen im Regen stehen“, stellt die SPD-Sozialpolitikerin fest.

bundestag.de: Verantwortung für Transfergesellschaft bei Schlecker-Insolvenz umstritten

21.3.12

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