Fragen an die Kandidatin

Fünf Fragen hat die Rheinische Post an Kerstin Griese gestellt und ihre Antworten – teilweise gekürzt – abgedruckt:

Warum wollen Sie in den Bundestag?

Ich habe in den vergangenen drei Jahren als Familienausschussvorsitzende sicherlich eine der interessantesten Aufgaben im Bundestag gehabt. Dort habe ich viel gestalten und erfolgreich umsetzen können. Das Vier-Milliarden-Programm zur Schaffung von offenen Ganztagsgrundschulen ist dabei ein herausragender Punkt. An diese Arbeit möchte ich in den nächsten vier Jahren anknüpfen. Ich möchte als Politikerin über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur reden, sondern Eltern konkret helfen. Ein Programm zur Schaffung von Krippenplätzen habe ich in meinem Ausschuss schon auf den Weg gebracht. 1,5 Milliarden Euro stehen dafür jährlich zur Verfügung. Mein Ziel ist es, Deutschland zu einem der kinderfreundlichsten Länder Europas zu machen. Voraussetzung ist, dass der Sozialstaat nicht demontiert wird. Sondern er muss erneuert werden – im Interesse der Schwachen, der Jungen und der Alten. Dafür will ich mich auch künftig im Bundestag engagieren.

Mit welchen Themen wollen Sie Lobby machen für Ihren Wahlkreis?

Das Eintreten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit. Bessere Bildungs-, Förderungs- und Betreuungsangebote kann ich nicht durch ein Bundesgesetz schaffen, sondern ich kann immer nur Finanzhilfen und Anstöße geben. Deswegen bin ich in regelmäßigen Kontakt mit den Städten meines Wahlkreises. Inzwischen sind mehrere Millionen aus Berlin nach Ratingen und Niederberg geflossen, die in inzwischen 25 offene Ganztagsgrundschulen investiert werden. Das ist ein schöner Erfolg meiner Politik. Bundesweit 1,5 Milliarden sollen jährlich in die Betreuung von Unter- Dreijährigen gesteckt werden. Ich werde dafür sorgen, dass das Geld bei uns ankommt und im Interesse der Eltern und Kinder verwendet wird. Außerdem setze mich dafür ein, unsere Straßen-Infrastruktur unter Beachtung des Lärm- und Naturschutzes zu verbessern. Mir ist es gelungen, die A 44 als „vordringlich“ im Bundesverkehrswegeplan zu verankern. Auch die Bahn- und Bus-Verbindungen müssen hier verbessert werden.

Wie schaffen Sie den Spagat zwischen Berlin und dem eigenen Wahlkreis?

Mehr als die Hälfte der Wochen eines Jahres und meine Wochenenden verbringe ich in Ratingen, wo ich wohne, und in den anderen Städten meines Wahlkreises. Hier ist mein Lebensmittelpunkt, sowohl was die Arbeit als auch die Freizeit betrifft. In Berlin habe ich ein kleines Appartement im Prenzlauer Berg, das ich allerdings nur nachts sehe. Denn die jährlich 22 Sitzungswochen sind geprägt von sehr vielen Terminen. Dazwischen arbeite ich in meinem Bundestagsbüro und halte per Post, E-Mail und Telefon Kontakt mit daheim. Häufig bekomme ich in Berlin Besuch von Gruppen aus Ratingen und Niederberg, die die Arbeit einer Politikerin kennen lernen möchten. Ich nehme mir für sie Zeit und ermögliche ihnen einen Blick in den Reichstag. Besonders wichtig sind mir Gespräche mit Schülerinnen und Schülern, um ihnen Demokratie praktisch nahe zu bringen. Ich kümmere mich darum, wie Bundesgesetze vor Ort wirken und wo Verbesserungen notwendig sind. So will ich die Anliegen der Region nach Berlin und gute Ideen nach Hause bringen.

Thema gläserner Abgeordneter: Wieviel Offenlegung von Ämtern und Einnahmen muss sein?

Ich gehöre zu den – leider viel zu wenigen – Abgeordneten, die ihre Einnahmen und die mandatsbedingten Ausgaben komplett im Internet veröffentlichen (). Genauso sind alle meine ehrenamtlichen Funktionen, die ich neben dem Bundestagsmandat ausübe, öffentlich einsehbar. Bezahlte Nebentätigkeiten habe ich nicht. Ich verstehe meine Abgeordnetenarbeit als Vollzeitjob, der mich weit über eine 40-Stunden-Woche hinaus in Anspruch nimmt. Ich trete nachdrücklich für eine verpflichtende Offenlegung aller Abgeordneten-Nebentätigkeiten ein. Zusammen mit weiteren jüngeren Parlamentskollegen hatte ich eine entsprechende Initiative gestartet, die jetzt in einem Gesetz gemündet ist. Trotz des Widerstandes der Opposition wird künftig nicht nur die Nebentätigkeit, sondern auch deren ungefährer finanzieller Umfang veröffentlicht. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Bürgerinnen und Bürger haben meines Erachtens einen Anspruch darauf, zu erfahren, woher die finanziellen Einnahmen ihres Abgeordneten stammen.

Ihr Ziel bis zum Jahresende?

Mein Ziel ist es, Gerhard Schröder erneut zum Kanzler wählen zu können. Ich selbst möchte im Bundestag zur Familienausschussvorsitzenden wieder gewählt werden. Das ist eine Position, aus der heraus es mir in den vergangenen drei Jahren gelungen ist, auch überparteilich viel zu gestalten – für die Seniorinnen und Senioren, die Eltern und die Kinder. Das Gesetz für eine bessere Kinderbetreuung habe ich in meinem Ausschuss bereits auf den Weg gebracht. Bis zum Jahresende sollte dieses Programm von der Kommunalpolitik aufgegriffen worden sein und die ersten Familien werden davon profitieren. Damit werde ich meinem großen Ziel, dass Deutschland eines des kinderfreundlichsten Länder Europas wird, ein Stück näher kommen. Denn mit der dreimaligen Erhöhung des Kindergeldes, einer flexibleren Elternzeit und den offenen Ganztagsgrundschulen hat die SPD-geführte Bundesregierung für die Familien so viel getan, wie noch niemals eine Regierung zuvor.

12.9.05

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