| Niederberg/Ratingen |
Ratingen: Bundesmittel für den Krippenausbau
Rechtsanspruch auf einen U-3-Betreuungsplatz
Kerstin Griese setzt sich dafür ein, die Bundesmittel für die Schaffung von Krippenplätzen zu erhöhen. Ratingens Bürgermeister Harald Birkenkamp hatte sich an die Bundestagsabgeordnete gewandt und auf die zu knappen Finanzmittel für den Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung hingewiesen. Die Hauptverantwortung für die „schleppenden Fortschritte“ beim Betreuungsausbau sieht Griese bei der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung. „Ab August 2013 gilt der von der Großen Koalition beschlossene Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Geburtstag. Während noch Finanzminister Peer Steinbrück bis 2013 vier Milliarden Euro zur Verfügung stellte, entzog sich die CDU-FDP-Landesregierung ihrer finanziellen Verantwortung. Vereinbart war, die Kosten zwischen Bund, Land und Kommune zu dritteln.“ Gerade mal 15 Millionen Euro habe die Rüttgers-Regierung zugunsten der Kitas umgeschichtet, kritisiert Kerstin Griese.
„Jetzt muss Rot-Grün in NRW die Finanzierung übernehmen, damit ab 2013 für 32 Prozent aller ein- und zweijährigen Kinder ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht“, stellt die SPD-Politikerin fest. Schon mit dem Nachtragshaushalt 2010 seien 150 Millionen Euro an die Städte überwiesen worden und 250 Millionen Euro umfasse das aktuelle Landesinvestitionsprogramm. „Zusammen mit 80 Millionen Euro noch verfügbarer Bundesmittel fließen von 2010 bis 2013 landesweit 480 Millionen Euro an die Kommunen. Damit werden die noch fehlenden 48.000 Plätze geschaffen“, rechnet Griese vor.
Gleichzeitig habe die Landesregierung das Antragsverfahren entbürokratisiert, erläutert Griese. „Das Geld wird jetzt direkt an die örtlichen Jugendämter überwiesen, die es nach dem Bedarf vor Ort verteilen. Ratingen erhält aus dem NRW-Sonderprogramm 885.000 Euro in 2011 und 2012.“
Kerstin Griese teilt die Sorge von Bürgermeister Birkenkamp, dass die Finanzmittel letztlich nicht ausreichen werden, um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu gewährleisten. Die Prognose, dass nur 32 Prozent aller Unter-Dreijährigen einen Betreuungsplatz brauchen, hält Ratingens Bundestagsabgeordnete für überholt. „Immer mehr Eltern wollen, dass ihre Kinder früh soziale Kompetenzen in einer Gruppe mit qualifizierten Erzieherinnen erwerben.“ Die Abgeordnete fordert von der Bundesregierung eine aktualisierte Bedarfsprognose und eine Aufstockung der Bundesmittel im Rahmen eines nationalen Paketes. „Die SPD-Bundestagsfraktion hat längst eine entsprechende Initiative angestoßen.“
24.8.11