Gesundheitsreform ist ein Kompromiss mit der CDU

Praxisgebühr wurde auf Druck der Union eingeführt

„Die Praxisgebühr ist weder von der SPD noch der Bundesregierung gewollt worden“, kommentiert Kerstin Griese einen Bericht der Ratinger Rheinischen Post. „Das sogenannte Eintrittsgeld ist auf Druck der CDU eingeführt worden.“ Der SPD fehle die Mehrheit im Bundesrat, um Reformen ohne Zustimmung der Opposition umsetzen zu können, bedauert die Ratinger Abgeordnete.

„Klare Position der SPD war es, dass der Hausarzt in seiner Lotsenfunktion gestärkt wird. Nur wer einen Facharzt besucht, ohne vorher seinen Hausarzt konsultiert zu haben, hätte eine Gebühr zahlen müssen.“ Dagegen sei die Ärztelobby Sturm gelaufen. Die Union habe in den Gesundheitsreform-Verhandlungen die Position der Facharztlobby vertreten und wollte für jeden einzelnen Arztbesuch zehn Euro kassieren. „Der Kompromiss lautete dann, dass einmal pro Quartal bezahlt werden muss“, berichtet die Familienausschussvorsitzende.

Viele bei der Gesundheitsreform gemachten Kompromisse seien für die rot-grüne Koalition durchaus schmerzhaft gewesen. „Doch gegen die Unions-Mehrheit im Bundesrat geht nun mal nichts.“ Und gänzlich auf die Reform hätte man keinesfalls verzichten können. „Dann wären die Krankenkassenbeiträge und Lohnnebenkosten in diesem Jahr erheblich angestiegen.“ Die Folge wäre eine nochmals höhere Arbeitslosenzahl gewesen.

Kerstin Griese hofft, dass es für die Kassenpatienten zukünftig Ausnahmen von den Praxisgebühren geben wird. „Wir haben nämlich durchgesetzt, dass Krankenkassen auch ein Hausarztmodell anbieten dürfen. Wer an einem solchen Programm mitmachen möchte, ist dann von der Praxisgebühr befreit.“ Nach Presseberichten werden die ersten Krankenkassen noch in diesem Jahr ein entsprechendes Angebot machen können, freut sich die SPD-Politikerin.

www.die-gesundheitsreform.de

Phoenix: Aus für die Praxisgebühr

9.2.04

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