Postmindestlohn beschlossen

„Es darf keine Geschäftsmodelle geben, die auf Lohndumping basieren“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese hat im Bundestag dem Postmindestlohn zugestimmt. „Es darf keine Geschäftsmodelle geben, die auf Lohndumping basieren“, kritisiert Griese das Gebaren der Postkonkurrenten. „Diese Firmen nutzen unsere Sozialsysteme aus. Menschen müssen von einer Vollzeit-Arbeitsstelle ohne Sozialzuschüsse leben können.“

Mindestlöhne seien nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut, sondern auch für „jeden ehrlichen und ordentlichen Unternehmer, der seinen Leuten einen fairen Lohn zahlt und vor Lohndumping windiger Konkurrenten geschützt werden muss.“ Wettbewerb müsse über die Qualität des Managements, über innovative Produkte und Dienstleistungen ausgetragen werden. Eine faire Marktwirtschaft könne nicht funktionieren kann, wenn Niedrigstlöhne den Wettbewerb verzerren.

Kerstin Griese hält die Ankündigung der Pin-Group, Arbeitnehmer zu entlassen, für einen Skandal. „Das unfähige Management sucht jetzt einen Sündenbock für seine bislang angehäuften Verluste und nimmt seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dafür als Geisel.“

Die Mindestlöhne, die mittels Entsendegesetz festgelegt werden, seien jedoch nur die zweitbeste Lösung, betont die SPD-Politikerin. „Denn Deutschland benötigt eigentlich einen flächendeckenden Mindestlohn, der alle Branchen umfasst. Doch leider scheitert dieser Mindestlohn am Widerstand der CDU/CSU.“ Griese geht davon aus, dass das Ringen um einen Mindestlohn ein zentrales Thema des nächsten Bundestagswahlkampfes sein wird. „Bereits in 20 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gibt es eine verbindlich festgelegte Lohnuntergrenze. Deutschland wird nachziehen müssen.“

Spiegel online: Bundestag
WAZ: Mindestlohn beschlossen

24.12.07

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