Wahlparteitag des SPD-Kreisverbands Mettmann

Kerstin Griese lobt Joachim Gauck als „Symbol für eine neue Politik“

Der neu gewählte Vorstand der SPD im Kreis Mettmann.

Die Ratingerin Kerstin Griese ist erneut zur Vorsitzenden des SPD-Kreisverbands Mettmann gewählt worden. Die 43-Jährige wurde mit 82 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt (76 Ja- und 13 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen). Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde erstmals Andrea Rottmann (Mettmann) mit 92 Prozent (85 Ja, 6 Nein, 4 Enth.) Zustimmung gewählt. Sie ist damit Nachfolgerin der langjährigen Vizevorsitzenden Edeltraud van Venroy (Erkrath), die nicht mehr kandidiert hat. Volker Münchow (Velbert) wurde mit 83 Prozent Ja-Stimmen (76 Ja, 12 Nein, 4 Enth.) als stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender bestätigt.

Zeitgleich zum Kreisparteitag in der Langenfelder Stadthalle fand in Berlin die Bundespräsidenten-Wahl statt. „Joachim Gauck ist eine Symbolfigur für eine neuen Politik“, sagte Kerstin Griese in ihrer Parteitags-Rede. Er habe dafür gesorgt, dass die Demokratie die Menschen interessiere. „Die Wahl ist ein Denkzettel für Schwarz-gelb“, kommentierte sie die per Fernseher in die Stadthalle übertragenen Ergebnisse. Mit ihrer Enthaltung im dritten Wahlgang habe die Linkspartei ihre „höchstmögliche Politikunfähigkeit“ bewiesen. Dies bestätige das Ergebnis der Sondierungsgespräche nach der NRW-Landtagswahl.

Britta Altenkamp, Vizechefin der NRW-SPD, gratuliert Kerstin Griese zur Wiederwahl.

Britta Altenkamp, Vorsitzende der niederrheinischen SPD, berichtete auf den Langenfelder Parteitag von den Düsseldorfer Koalitionsverhandlungen. „Wir sind fast am Ziel“, sagte sie und umriss die wichtigsten Themenfelder. Rot-grün werde wichtige Wahlversprechen umsetzen. An den Hochschulen werden die Studiengebühren abgeschafft, an den Schulen Schritte zu längerem gemeinsamen Lernen und mehr Integration unternommen und im Vorschulbereich das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) reformiert. Außerdem kündigte Britta Altenkamp an, die Kommunen finanziell zu entlasten.

„Wir wollen eine neue politische Kultur in NRW“, sagte die Stellvertreterin von Hannelore Kraft. Altenkamp zeigte sich optimistisch, dass Kraft die Chance habe, bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Mit wechselnden Mehrheiten zu regieren sei „spannend“. Gleichzeitig appellierte Altenkamp an die Delegierten, Geduld mit der neu gebildeten Minderheitsregierung zu haben. Denn es sei nicht einfach, in einer solchen Konstellation zu regieren.

In einem Beschluss begrüßte der SPD-Parteitag die Erstellung eines strategischen Zielprogramms für den Kreis Mettmann. Dabei stellen die Sozialdemokraten den Klimaschutz und die Sicherung des sozialen Zusammenhalts in den Mittelpunkt ihrer Forderungen. Gleichzeitig bekräftigt die SPD ihre Ablehnung der CO-Pipeline und hofft, dass dieses Thema nach dem Gerichtsentscheid im Herbst erneut auf die politische Agenda in Düsseldorf kommt.

1.7.10

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