Klare Abgrenzung von der Linkspartei

Kreis-Mettmann-SPD wählt Kerstin Griese zur neuen Vorsitzenden

NRZ: Kreis-SPD stinksauer auf die Landtags-Fraktion
NRZ: Quittung für Kerstin Griese
WAZ: Klare Kante gegen die Linkspartei
Rheinische Post: Von Linkspartei abgrenzen

Amtsvorgänger Thomas Dinkelmann und die neue SPD-Kreisvorsitzende Kerstin Griese.

Kerstin Grieses Redemanuskript im Wortlaut

Kerstin Griese hat sich auf dem Parteitag der SPD im Kreis Mettmann klar gegen eine Kooperation mit der so genannten Linkspartei ausgesprochen „Bei der Kernfrage habe ich es immer mit Franz Müntefering gehalten“, sagte die Bundestagsabgeordnete in ihrer Rede. Müntefering habe bereits im Sommer des letzten Jahres erklärt, Koalitionen seien ausschließlich Sache der Landesverbände. „Dies heißt, dass die Landesverbände die Freiheit und die Verantwortung haben, zu entscheiden.“

Griese, die auch dem Bundesvorstand ihrer Partei angehört, betonte, dass es um die Sache und nicht um Personen gehe. „Die Personaldebatte, die von den Medien gegen Kurt Beck angeheizt wurde und jetzt von interessierten Kreisen in unserer Partei gegen Peer Steinbrück befeuert wird, muss ein Ende haben“, sagte sie unter dem Beifall der Kreisdelegierten in der Aula des Hildener Helmholtz-Gymnasiums.

„Wir wollen gestalten, wir wollen sozialdemokratische Mehrheiten, wir wollen regieren.“ Wenn man vor einer Wahl ankündige, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gebe, dann müsse man dieses Versprechen einhalten. „Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit sind das wichtigste, damit das Vertrauen in die Politik und die Menschen, die sie machen, Bestand hat.“ Gleichzeitig warnte Griese: „Wenn man vor einer Wahl fast alle Zusammenarbeiten ausschließt, dann programmiert man die Katastrophe vor.“

Die Ratinger Politikerin forderte, dass die SPD ihr Profil als linke Volkspartei stärken müsse und sich nachdrücklich für einen starken Staat und gegen den Privatisierungswahn, den sich auch hier die NRW-Landesregierung auf die Fahnen geschrieben hat, einsetzen müsse. „Wir sollten uns den Begriff ,links‘ nicht wegnehmen lassen. Schon gar nicht von Gysi und Lafontaine.“ Ihre sich „links“ nennende Partei sei in Wahrheit alles Mögliche: Sie sei populistisch, rückwärts gewandt, und in großen Teilen vorgestrig, zitierte Griese den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck.

Kerstin Griese geht es bei der Ablehnung einer Kooperation mit der Linkspartei nicht nur darum, dass die SPD in Gefahr schwebe, die Mitte zu verlieren. „Sondern wir verlieren genauso bei den Vernünftigen auf der linken Seite, wenn wir es als selbstverständlich hinnehmen, dass die Linkspartei unser natürlicher Partner ist. Dann landen wir im Status der 20 plus X Partei und sind die längste Zeit eine Volkspartei gewesen.“

Griese hält nichts von Vergleichen zwischen den Grünen in den Achtzigern und der heutigen PDS-Linkspartei. „Die Grünen standen für neue politische Inhalte, Bürgerinitiativen und Bürgerrechte, das ökologische Bewusstsein. Sie konnten sich auf die neuen sozialen Bewegungen stützen.“ Der Linkspartei fehle hingegen der inhaltliche Aufbruch, sie stützen sich auf die Positionierungen des letzten Jahrhunderts. „Im Westen ist die soziale Basis dieser Partei erschreckend dürftig. Sie ist ein ,Phantom‘ wie Hannelore Kraft sagt.“ In der NRW-Linkspartei seien „alle Sektierer dieser Welt“, zitierte Griese eine PDS-interne Einschätzung. „In NRW sind die Alt-Leninisten der DKP, die Linksruck-Trotzkisten mit ihrer Unterwanderungsstrategie und andere kommunistische Sekten noch stärker vertreten als in den anderen West-Bundesländern. Diese Partei soll koalitionsfähig sein?“ fragte die Bundestagsabgeordnete.

Trotz einer nur recht kurzen Diskussion in Anschluss an Kerstin Grieses Rede: Unumstritten war ihre ablehnende Haltung zu einer Koalition mit der Linkspartei nicht. In der Debatte widersprach ihr ein Delegierter aus Heiligenhaus nachdrücklich. Und auch in dem Ergebnis zur Wahl der Kreisvorsitzenden spiegelte sich der Dissens wider. Auf Kerstin Griese entfielen 68 Ja-Stimmen und immerhin 18 Nein-Stimmen (bei 11 Enthaltungen). Griese löst damit Thomas Dinkelmann, der nach sechs Jahren nicht erneut kandidierte, ab.

Neben dem Thema „Linkspartei“, das die SPD vor Ort sehr bewegt, wurde auch über kreispolitische Themen gesprochen, darunter die umstrittene CO-Piipeline. „Da gibt es einen klaren Dissens zwischen der Kreis-SPD und der SPD-Landtagsfraktion“, stellte Griese fest. „Ich finde es richtig, an Bayer die Frage zu stellen, wieso solch eine Kohlenmonoxid-Pipeline einen kilometerweiten Umweg mit zwei Rheinquerungen unternimmt. Und ich Frage Bayer, wieso der alte industriepolitische Grundsatz, die benötigten Chemikalien vor Ort herzustellen, nicht mehr gelten soll.“ Dazu habe sie noch keine befriedigende Antwort gehört, betonte die SPD-Abgeordnete.

„Wenn wir selbstbewusst mit unseren Themen und unserer stolzen Geschichte von über 140 Jahren den Menschen gegenüber treten, haben wir gute Chancen“, appellierte Griese an die Delegierten, die im nächsten Jahr sowohl die Kommunal- als auch die Europa- und Bundestagswahlen zu bestreiten haben. Die von der FDP durchgesetzte Vorverlegung des Kommunalwahltermins, um eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung zu erreichen, hält sie für einen Skandal. Das sei ein Versuch, das „Wahlergebnis schamlos zu manipulieren“, sagte Kerstin Griese.

10.3.08

Home