Niederberg/Ratingen

NRW vor Neuwahlen

„Diese Minderheitsregierung hat funktioniert“

„Nun haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort“, stellt Kerstin Griese fest, nachdem der Landtag seine Auflösung beschlossen hat.  „Wir investieren in Kinder, Bildung und die Handlungsfähigkeit der Kommunen. FDP, Linkspartei und die CDU haben diesen Haushalt zu Fall gebracht“, so Griese. „FDP und Linke haben gehofft, dass der jeweils andere für einen Haushaltsmehrheit sorgt.“ Die SPD-Kreisvorsitzende geht davon aus, dass beide Parteien jetzt aus dem Landtag hinaus gewählt werden.

Kerstin Griese bescheinigt der rot-grünen Regierung eine ausgezeichnete Arbeit. „Diese Minderheitsregierung hat funktioniert.“ Sie verweist darauf, dass die Regierung Hannelore Kraft gemeinsam mit der CDU einen wegweisenden Schulkonsens ausgehandelt und die FDP bei der Reform der Stadtfinanzen mitgeholfen habe. „Diese fraktionsübergreifende Konsenssuche hat unser Land in entscheidenden Fragen weit vorangebracht.“

Griese sieht die SPD auch im Kreis Mettmann sehr gut aufgestellt. „Mit den Erfolgen der sozialdemokratisch geführten Landesregierung werden wir vor Ort für unsere Politik werben.“

taz: Aus Versehen am Ende

14.3.12

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