„Ich bin ich bei der Frage, ob es Neuwahlen gibt oder nicht, sehr gelassen“

CDU will den NRW-Landeshaushalt um 3,7 Milliarden Euro kürzen

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„Ich halte Neuwahlen nur dann für sinnvoll, wenn die CDU endlich ganz genau sagt, wo sie 3,7 Milliarden Euro im Landeshaushalt einsparen möchte“, erklärte Kerstin Griese gegenüber den RP-Lokalausgaben im Kreis Mettmann. „Dann würden die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass die Sparvorschläge der Union nahezu ausschließlich zu Lasten der Kindergärten, der Schulen und der Kommunen gingen. In diesem Fall hätten die Wähler eine klare Alternative. Die rot-grüne Landesregierung investiert mit ihrem Haushalt gezielt in die Zukunft, in die Bildung, in die Kinder.“

Zwar hätten SPD und Grüne im Landtag keine absolute Mehrheit, könnten mit ihrer relativen Mehrheit aber bislang „sehr erfolgreich regieren und haben keine einzige Parlamentsabstimmung verloren“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Griese. Zuletzt sei das SPD-Wahlversprechen umgesetzt worden, die Studiengebühren abzuschaffen. „Ich bin ich bei der Frage, ob es Neuwahlen gibt oder nicht, sehr gelassen“, sagte Kerstin Griese der Rheinischen Post.

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14.3.11

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