Wichtige Jahrestage prägen das Jahr 2009

Vor neunzig Jahren wurde das Frauenwahlrecht eingeführt

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Neujahrsempfang der Wülfrather SPD.

Vor neunzig Jahren wurde in Deutschland das Frauenwahlrecht eingeführt. Daran erinnerte Kerstin Griese in ihrer Ansprache auf dem Neujahrsempfang der Wülfrather SPD. Auch andere wichtige Daten spielten eine wichtige Rolle in Grieses Ausführungen: die Gründung der Bundesrepublik vor 60 Jahren, die Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler vor 40 Jahren und die friedliche Revolution in der DDR vor 20 Jahren. „Viele der Wegmarken, an die wir 2009 mit runden Jahrestagen erinnern, haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entscheidend gestaltet“, betonte die Vorsitzende der SPD im Kreis Mettmann.

„Wir konnten vor drei Monaten auf ein Jahrzehnt sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung zurückblicken.“ Darauf ist Kerstin Griese stolz. „Denn zuvor war es in einer konjunkturellen Aufschwungphase nie gelungen, die Sockelarbeitslosigkeit substanziell abzubauen. Doch diesmal schon. Das ist der herausragende Erfolg unserer Arbeitsmarktreformen.“ Griese räumte ein, dass diese umstritten waren. „Denn in unserer schnelllebigen Welt, die von Medien bestimmt ist, will keiner mehr warten. Langfristige Reformen werden so fast unmöglich gemacht.“ Jetzt seien die Erfolge da. „Im Herbst waren weniger als drei Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Und dass unter dem Einschluss der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger, die wir beinahe übermütig in die Statistik und in die Arbeitsmarktvermittlung integriert haben. Es gibt 40 Millionen Beschäftigte in Deutschland, davon fast 28 Millionen in sozialversicherungspflichtigen Jobs. Beide Zahlen sind Rekorde.“

Doch jetzt drohe durch die weltwirtschaftliche Entwicklung eine der einschneidendsten Rezessionen überhaupt. „Kluge Politik ist gefordert wie kaum jemals zuvor. Es war gut und richtig, dass Frank-Walter Steinmeier seinen Weihnachtsurlaub hat ausfallen lassen – so sehr ich ihm das auch gegönnt hätte. Während die CDU in den Ferien weilte, hat der Außenminister das Konjunkturpaket II durchgerechnet und ausformuliert.“ Die SPD sei es, die die Zukunft des Landes im Blick habe, betonte Griese.

Die Milliardenbeträge für die Bildungseinrichtungen – für Kitas und Schulen – seien der größte Erfolg des Konjunkturpaketes. „Damit investieren wir in die Zukunft unseres Landes, in die Zukunft der jüngeren Generationen.“ Griese plädierte dafür, dass nach „jahrelangem Investitionsstau“ jetzt ein „Aufbau West“ kommen müsse.

„13 Milliarden Euro fließen insgesamt an die Kommunen. Davon gehen 2,8 Milliarden nach NRW.“ Das Geld müsse auch bei den ärmeren Kommunen ankommen, forderte die Bundestagsabgeordnete. „Es kann nicht sein, dass Menschen dafür bestraft werden, dass sie in einer finanzarmen Kommune wohnen. Das wohlhabende Düsseldorf, dass auch von den einpendelnden Arbeitnehmern aus Wülfrath profitiert, kann seine Kindergärten beitragsfrei anbieten. Und in Wülfrath bezahlen Mittelschichtsfamilien mit die höchsten Kindergartengebühren im ganzen Land.“ Dass sei eine skandalöse Folge der Politik der CDU/FDP-Landesregierung. Das dürfe beim Konjunkturpaket so nicht passieren, unterstrich Kerstin Griese.

21.1.09

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