„Soziale Marktwirtschaft statt Marktwirtschaft pur“

Franz Müntefering und die „Kapitalismuskritik“

Franz Müntefering hat im Bundestag seine Kritik an überzogenen Managergehältern und fehlender Unternehmerethik in manchen Firmen Deutschlands erneuert. „Wir brauchen eine Diskussion über die Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft und unseres Gemeinwesens“, stimmt ihm Kerstin Griese zu.

Müntefering hatte in seiner viel beachteten Rede zur Grundsatzprogrammdiskussion der SPD vor der „international wachsenden Macht des Kapitals“ und einer Gefährdung unserer Demokratie durch eine „totale Ökonomisierung“ gewarnt. Der soziale und föderale Rechtstaat sei „mehr als nur ein Reparaturbetrieb“. Er habe, in Kooperation mit der Zivilgesellschaft, „einschließlich Wirtschaft“, Aufgaben für die Gesellschaft wahrzunehmen. „Staat muss gestalten.“ Die SPD wolle eine „soziale Marktwirtschaft und nicht Marktwirtschaft pur. Wirtschaft ist aber für die Menschen da und nicht umgekehrt.“

Kerstin Griese hofft, dass mit der Müntefering-Rede die Debatte über die programmatischen Wurzeln der Sozialdemokratie „in Schwung kommt“. Die Familienausschussvorsitzende setzt sich für ein neues SPD-Programm ein, das sehr „konkret und zugespitzt“ Antworten auf die wichtigsten Zukunftsthemen gibt. „Dabei dürfen wir keine Angst mit der Auseinandersetzung auch mit unangenehmen Fragestellungen haben.“

Griese mahnt, dass Programmatik und Regierungshandeln im Einklang stehen muss. „Wir müssen die Bekämpfung der Erwerbslosigkeit noch mehr in den Mittelpunkt unserer Bemühungen stellen“, dringt sie auf eine konsequente Fortsetzung der Erneuerungspolitik der rot-grünen Koalition.

SPD-Fraktion: Die Wirtschaft ist für den Menschen da
Die Zeit: Zurück zum Klassenkampf

29.4.05

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