Kritik an den Sparplänen der Bundesregierung

Treffen mit den Wohlfahrtsverbänden im Kreis Mettmann

Werner Starke, Kreissprecher der Wohlfahrtsverbände, und Kerstin Griese.

Die Abgeordnete Kerstin Griese kritisierte bei einem Treffen mit der Liga der Wohlfahrtsverbände im Kreis Mettmann die Sparpläne der Bundesregierung. AWO, Caritas, Diakonie, DRK und der Paritätischer Wohlfahrtsverband machten deutlich, dass die unausgewogenen und ungerechten Haushaltskürzungen korrigiert werden müsse. „Überträgt man die Kürzungen im Bundeshaushalt auf unseren Kreis, so bedeutet das im Jahr 2011 eine Reduzierung von 11,4 auf 8,6 Millionen Euro, also 2,8 Millionen Euro weniger für Integrationsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose“, erläuterte Liga-Sprecher Werner Starke. Die Arge Mettmann aktiv habe bereits Gespräche mit den Trägern zur Umsetzung der Mittelkürzungen aufgenommen. „Das geht zu Lasten der Menschen, die gerade besonders die Solidarität der Gesellschaft brauchen.“

„Wir müssen aufpassen, dass der stark angestiegene Fachkräftebedarf nicht gegen die Langzeitarbeitslosen ausgespielt wird. Deren Ausgrenzung gefährdet auch den sozialen Frieden“, sagte Kerstin Griese, Vorsitzende der SPD im Kreis Mettmann, bei dem Treffen im Ratinger Zentrum für Arbeitslose.

Ein wesentliches Instrument zur Beschäftigung und Qualifizierung für die Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen seien die Arbeitsgelegenheiten (AGH). Von einstmals über 2.000 AGH-Stellen im gesamten Kreisgebiet werden nach Ankündigung der Arge nur noch circa 300 übrig bleiben. „Dies wird zur Folge haben, dass deutlich weniger Menschen diese Chance zur Beseitigung ihrer Vermittlungshemmnisse auf den Weg in Arbeit werden nutzen können“, erklärte Starke. Allein bei der Diakonie in Ratingen seien von dieser Personengruppe 30 Prozent auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt worden. „Das ist eine wirklich hohe Vermittlungsquote“, stellte Griese fest. „Wir brauchen für die Langzeitarbeitslosen einen integrierten Arbeitsmarkt. Deswegen fordern wir 200.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Kombi-Lohn, Job-Perspektive, Entfristung von bisher zeitlich begrenzten Maßnahmen oder Verlängerung der Vermittlungsgutscheine, dass sind alles Maßnahmen, für die ich mich in Berlin einsetze“, sagte die Bundestagsabgeordnete. „Die Maßnahmen müssen vom Menschen her gedacht werden und nicht allein von Effektivitätsgedanken bestimmt sein“.

Die Wohlfahrtsverbände bekräftigten ihre Kritik an Ministerin Ursula von der Leyen: „Wir steigern seit Jahren die Effektivität unserer Maßnahmen und haben gerade mit der ARGE vor Ort kreative und nachhaltig wirkende Maßnahmen geschaffen. Das wollen wir auch zukünftig tun. Allerdings dürfen das Ministerium oder die Bundesanstalt für Arbeit uns aber nicht den Boden hierfür entziehen“, kritisiert der Werner Starke. Dies gelte auch für den Bereich Aus- und Weiterbildung. Seien im Jahr 2010 noch 800 Bildungsgutscheine ausgegeben worden, so werden es 2011 nur noch 260 Gutscheine sein. So würden längerfristig angelegte Maßnahmen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung im Kreis Mettmann bis zur Unwirksamkeit gekürzt.

Dem Caritas-Slogan zur Langzeitarbeitslosigkeit „Wir lassen keinen sitzen“ stimmt auch Kerstin Griese zu: „Wir brauchen starke Sozialfirmen im ersten Arbeitsmarkt, wo Menschen dauerhaft begleitet werden können und in eine existenzsichernde Arbeit gebracht werden. Im Rahmen der Debatte um die Inklusion ausgegrenzter oder behinderter Menschen müssen wir Möglichkeiten schaffen, Mittel der Europäischen Union auch in den Kreis Mettmann fließen zu lassen.“

Die Liga der Wohlfahrtsverbände im Kreis Mettmann hielt kritisch fest, dass nicht nur die Geldleistungen wie etwa das Elterngeld oder die Rentenversicherungsbeiträge der ALG-II-Bezieher massiv beschnitten würden, sondern auch ihre Chancen gegen Null gehen, aus der Arbeitslosigkeit zu kommen. Resultat sei, dass sich das Armutsrisiko der Betroffen und eben auch ihrer Kinder deutlich erhöhe. Die Liga kündigte an, darüber Gespräche auch mit den anderen Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Mettmann führen zu wollen.

AWo Kreis Mettmann
Caritas Kreis Mettmann
Diakonie Kreis Mettmann
DRK Kreis Mettmann
Der Paritätische Kreis Mettmann

27.10.10

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