CO-Pipeline: Bayer gefährdet Industriestandort

Vorstand der SPD im Kreis Mettmann legt Arbeitsschwerpunkte fest

Der Kreisvorstand: Andrea Rottmann, Jens Geyer, Elke Thiele, Elisabeth Müller-Witt, Matthias Ruschke, Ulrike Haase, Volker Münchow, Kerstin Griese, Edeltraud van Venrooy, Holger Lachmann, Axel Pollert, Jörg Dürr und Viola Becker.

„Das war ein wirklich guter Auftakt mit einem sehr motivierten Vorstand,“ resümiert die neue SPD-Kreisvorsitzende Kerstin Griese nach der Klausursitzung in Velbert. Im Mittelpunkt der Vorstandsberatungen stand eine ausführliche Diskussion zur Kohlendioxid-Pipeline. In einem einstimmig gefassten Beschluss, der sich ausdrücklich für den Industriestandort Deutschland ausspricht, wird gefordert, „dass alles technisch Mögliche unternommen wird, um Gefahren zu vermeiden oder weit möglichst beherrschbar zu machen.“ Dies müsse in einem für die Bürgerinnen und Bürger transparenten Verfahren und mit kontinuierlicher Information und Kommunikation geschehen.

Deutliche Kritik übt die Kreis-Mettmann-SPD an der Firma Bayer. Ihr Vorgehen während des Pipelinebaus sowie die nachgewiesenen Baumängel hätten das Vertrauen in Bayer schwer geschädigt. Im Beschluss heißt es: „Wer auf diese Art und Weise versucht, wichtige Investitionen voranzutreiben, gefährdet den Industriestandort Deutschland.“ Die NRW-Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Sicherheitskriterien eingehalten werden. Landesregierung und Bezirksregierung hätten sich geweigert, die Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen. Der SPD-Kreisverband bezweifelt das Allgemeinwohl des Pipelinebaus und fordert, dass keine vorläufige Betriebserlaubnis von Seiten der Bezirksregierung erteilt werde, solange das laufende Gerichtsverfahren nicht abgeschlossen ist. Die SPD appelliert an die betroffenen Städte, eine gemeinsame Position entwickeln und gemeinsam gegenüber Bayer, der Bezirksregierung und der Landesregierung aktiv werden. „Solange Bayer die offenen Fragen nicht beantworten kann oder will, drängen wir auf einen Verzicht auf die Pipeline“, heißt es zusammenfassend.

Beraten hat der Vorstand auch über die Finanzamtssituation im Kreis. „Wir brauchen und wollen ein drittes Finanzamt im Kreis Mettmann“, erklärt die Abgeordnete Griese und forderte die Landesregierung auf, endlich konkret zu werden.

Ein Schwerpunktthema des neuen Kreisvorstands ist die Mitgliederentwicklung. „Wir wollen in den nächsten zwei Jahren – gemeinsam mit den Jusos – möglichst viele junge Menschen ansprechen und sie für Politik interessieren“, so Kerstin Griese. „Wir wissen, dass die jungen Menschen interessiert sind. Es gilt, ihnen in den Städten eine Plattform zu geben, um Politik mitzugestalten.“ Gleichzeitig freut sich der Kreisvorstand, dass sich so viele Ältere in der SPD engagieren. „Die AG 60plus arbeitet im Vorstand daran mit, die Mitglieder verstärkt einzubinden. Darüber hinaus hat sich der neue Kreisvorstand zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit den Ortsvereinen Ideen zu entwickeln, die Mitglieder intensiver zu beteiligen“, betont Griese.

SPD Kreis Mettmann

22.4.08

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