Niederberg/Ratingen

Kommunalwahltermin: „Mehr Demokratie wagen in NRW“

Kerstin Griese fordert den FDP-Innenminister zum Rücktritt auf

RP Ratingen: Wahl erst im Spätsommer

Die niederbergische Abgeordnete Kerstin Griese fordert, dass die Kommunalwahl zusammen mit der Bundestagswahl am 27. September stattfindet. „Alles andere wäre eine massive Verschwendung von Steuergeldern und eine Manipulation des Wählerwillens“, stellt die SPD-Kreisvorsitzende fest. Griese fordert den Rücktritt des FDP-Innenministers Ingo Wolf. „Wem das Verfassungsgericht einen derartigen Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien bescheinigt, darf nicht länger Minister bleiben.“

Griese befürchtet, dass im Innenministerium nun die „hektische Suche nach einem Wahltermin mit möglichst geringer Wahlbeteiligung“ begonnen habe. „Das wäre ein erneuter Versuch, das Wahlergebnis zu manipulieren“, warnt Kerstin Griese vor einem erneuten Verfassungsbruch.

„Die CDU/FDP-Landesregierung geht offensichtlich davon aus, dass bei einer hohen Wahlbeteiligung die SPD eindeutig stärkste Kraft in NRW sein wird. Wenn dies der demokratische Wille der Wählerinnen und Wähler ist, muss die schwarz-gelbe Koalition das akzeptieren“, betont die Bundestagsabgeordnete.

Griese weist darauf hin, dass die SPD im Kreis Mettmann mit ihrem Landratskandidaten Manfred Krick „hervorragend aufgestellt“ sei. „Wir haben ausgezeichnete Chancen, unsere Wahlergebnisse in den Stadträte und im Kreistag deutlich zu verbessern.“

NRW-SPD

19.2.09

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