„Familien entlasten – und nicht die Landeskasse“

Steuerliche Absetzbarkeit der Betreuungskosten wird durch hohe Kindergartengebühren aufgezehrt

Noch wird auf die Erhöhung der Kindergartengebühren in nahezu allen Städten des Kreises Mettmann verzichtet. „Aber niemand weiß, wie lange gerade die ärmeren Kommunen dies durchhalten werden“, sagt Kerstin Griese. Denn nach den Sparmaßnahmen der Landesregierung bei den Kindergärten werden manche Städte gezwungen sein, die Mehrkosten weiterzugeben, befürchtet die Familienausschussvorsitzende des Bundestages.

„Unglaublich“ findet Griese den Hinweis des NRW-Ministers Armin Laschet auf die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Laschet habe damit die Erhöhung der Kindergartenbeiträge gerechtfertig. „Wir haben die Absetzbarkeit verbessert, weil wir die Familien entlasten wollen – und nicht die Landeskasse“, zeigt sich die niederbergische Bundestagsabgeordnete überaus verärgert.

Kerstin Griese weiß, dass von den steigenden Kindergartenbeiträgen die Mitte der Gesellschaft betroffen sein wird. „Es sind viele Frauen, die jetzt neu ausrechnen müssen, ob sich für sie der Wiedereinstieg in den Beruf finanziell lohnt. Gerade diese Frauen wollten wir mit der steuerlichen Neuregelung erreichen.“

Unerträglich findet Griese die Anregung des NRW-Familienministers, dass die Kommunen zusätzlich auch noch höhere Beiträge für Geschwisterkinder erheben sollen. „Wir haben in komplizierten Verhandlungen erreicht, dass es bei dem morgen im Bundestag zu beschließenden Elterngeld einen deutlich verbesserten Geschwisterbonus gibt. Damit wollen wir gerade für Mehr-Kind-Familien die Vereinbarkeit von Kind und Beruf verbessern. Und NRW will diesen Bonus direkt wieder einkassieren?“ fasst sich die SPD-Familienexpertin an den Kopf.

Sehr erfreulich findet es Kerstin Griese, dass sich die meisten Kommunen der angestrebten Erhöhung der Kindergartenbeiträge noch widersetzen. „Schließlich wird bis hin zum Bundespräsidenten von der Notwendigkeit gebührenfreier Kindergärten gesprochen.“ Leider werden nicht alle Städte diese Politik durchhalten können, stellt sie fest. „Ausgerechnet die ärmsten Kommunen werden haushaltsrechtlich gezwungen sein, die Kosten auf die Eltern abzuwälzen.“ Und ein anderer Teil der Einsparungen der CDU/FDP-Landesregierung werde direkt auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Denn NRW spare nicht nur bei den Elternbeiträgen, sondern auch bei der Sachmittelausstattung der Kindertageseinrichtungen.

„Die steuerliche Neuregelung kostet den Bundeshaushalt zusätzliche 460 Millionen Euro pro Jahr. Schätzungsweise ein Viertel der Summe wird auf nordrhein-westfälische Familien entfallen“, rechnet Griese vor. „Die Landesregierung spart in diesem Jahr bei den Kindergärten insgesamt 105 Millionen ein, in 2007 werden den Trägern und Kommunen sogar 219 Millionen Euro fehlen.“ Familien und Kinder seien dank der nordrhein-westfälischen Regierung unter dem Strich schlechter gestellt als zuvor.

28.9.06

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