Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen

Griese fordert eine unbürokratische Umsetzung des Bildungspaketes

Kerstin Griese sieht die Kommunen als Verlierer bei den gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen im Vermittlungsaussschusses. „Dass die Bundesregierung die Verhandlungen abgebrochen hat, geht auch zu Lasten der Menschen im Kreis Mettmann. Notwendig wäre eine unbürokratische Umsetzung des Bildungspaketes, die nicht zu Lasten der Städte geht“, sagt die SPD-Kreisvorsitzende. Außerdem kritisiert Griese die Weigerung von Union und FDP, im Rahmen des Bildungspaketes Schulsozialarbeiter zu finanzieren. „Dies wäre eine unmittelbare Unterstützung der Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Familien und eine konkrete Entlastung der Kommunen.“

Kerstin Griese bedauert es, dass die Empfänger von Sozialleistungen jetzt weiter auf die vom Verfassungsgericht geforderte Erhöhung des Regelsatzes warten müssen. „Schuld daran ist, dass sich FDP, CDU und CSU wieder einmal nicht einigen konnten. Kanzlerin Merkel hat sich für den Koalitionsfrieden und gegen die Betroffenen  entschieden“, so Griese.

Die SPD-Familien- und Sozialpolitikerin betont, dass die SPD in den Verhandlungen immer wieder Kompromissbereitschaft gezeigt und neue Vorschläge unterbreitet habe. Folgende Punkte sind aus Grieses Sicht für eine Einigung zwischen Bund und Ländern entscheidend: „Die Regelsätze müssen verfassungskonform berechnet werden und um mehr als nur fünf Euro erhöht werden. Die Rechentricks der Bundesregierung helfen niemandem weiter. Wir brauchen mehr Schulsozialarbeiter, denn die Teilhabe von Kindern im Bildungssystem hängt nicht nur von Geldleistungen ab.“ Außerdem fordert Griese Mindestlöhne in der Leiharbeit. „Es muss aufhören, dass jährlich 500 Millionen Euro ausgegeben werden, weil Armutslöhne in der Leiharbeit nicht zum Leben reichen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit muss nach vier Wochen Einarbeitungszeit gelten.“

spd.de: Die Koalition wollte ein Scheitern

9.2.11

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