Griese erläutert Hartz IV in einem Brief an die Ortsvereine

Kritik an der Informationspolitik der Regierung

Eine klare Position zu Hartz IV hat Kerstin Griese in einem Brief an die SPD-Ortsvereine bezogen. Die Alternativen zu Hartz IV seien höhere Sozialabgaben, höhere Steuern, geringere Zukunftsinvestitionen in Bildung, Betreuung und Forschung sowie der Verzicht auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik. „Keine dieser Möglichkeiten ist für mich überzeugend und akzeptabel“, schreibt die Familienausschussvorsitzende. „Deshalb habe ich im Bundestag für die Arbeitsmarktreformen gestimmt.“

Deutliche Kritik übt die Bundestagsabgeordnete an der Informationspolitik. „Auch ich habe mich sehr geärgert, dass die Bundesregierung erst so spät über Hartz IV informiert hat. Aber die Presse, besonders die mit den großen Buchstaben, hat hier eine beispiellose Desinformation betrieben.“

Oskar Lafontaine erinnere sich nicht mehr an seine eigenen Forderungen nach Sozialreformen, die er 1998 aufgestellt hat, meint Kerstin Griese. Sie habe Lafontaine in den neunziger Jahren unterstützt, weil sie es richtig fand, staatliche Leistungen den wirklich Bedürftigen zukommen zu lassen und mehr Energie darauf zu verwenden, Menschen in Arbeit zu bringen.

„Mir ist wichtig, dass ab 2005 zum ersten Mal in Deutschland jeder Jugendliche Anspruch auf einen Ausbildungs-, Arbeits- oder Praktikumsplatz hat“, unterstreicht die SPD-Familienpolitikerin. Dass Alleinerziehende künftig statt Sozialhilfe Arbeitslosengeld II bekommen, damit sozialversichert werden und Vermittlungsmaßnahmen erhalten, sei ein großer Fortschritt. „Gerade für die Älteren gibt es lange Übergangsfristen bei der Zahldauer des Arbeitslosengeldes.“

Dass die SPD jetzt „aufräumen“ müsse, was in den achtziger und neunziger Jahren liegen geblieben ist und was andere Länder in Europa unter sozialdemokratischer Führung schon längst gemacht haben, sei schmerzhaft. Kerstin Griese. „Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger zunehmend verstehen, warum Reformen nötig sind und vor allem, was das Ziel dieser Politik ist. In Ostdeutschland wird das wohl noch eine Weile dauern, aber ich erlebe schon jetzt im Kommunalwahlkampf, dass auch viele Menschen bei uns in NRW Respekt vor der Politik zurück gewinnen.“

Bundesregierung: Hartz IV
Die Zeit: Sozialreformen

2.9.04

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