Hartz IV: Erfolg für die Kommunen

1,5 Milliarden für die Kinderbetreuung

Zufrieden hat sich die Kerstin Griese über das Vermittlungsergebnis zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geäußert. „Die Union hat unserem Ziel, die Städte und Gemeinden um 2,5 Milliarden jährlich zu entlasten, endlich zugestimmt. Gewinner sind die Arbeitsuchenden und die Kommunen, die endlich Planungssicherheit haben“, schreibt Kerstin Griese in einen Brief an die Bürgermeister in ihrem Wahlkreis.

Verwundert zeigte sich Griese über Pressemeldungen, dass sie den Bürgermeistern bei einem Besuch in Berlin ihre Fragen zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht habe beantworten können. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass mir eine solche Frage gestellt wurde. Selbstverständlich hätte ich gerne darauf geantwortet.“

Die Entlastung werde durch einen Zuschuss in Höhe von 3,2 Milliarden für die Wohnkosten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger erreicht, erläutert Griese in dem Schreiben an die Bürgermeister. Damit erhielten die Kommunen unter dem Strich 2,5 Milliarden zusätzlich, von denen laut eine Protokollnotiz des Vermittlungsausschusses 1,5 Milliarden in die Kinderbetreuung gesteckt werden sollen. „Jetzt haben die Städte die finanziellen Mittel, um in die dringend benötigte Kinderbetreuung für unter Dreijährige zu investieren“, freut sich die Familienausschussvorsitzende. „1,5 Milliarden Euro jährlich sind eine beachtliche Summe für die Betreuung, Förderung und Bildung von Kleinkindern“, unterstreicht Griese ein wichtiges Ziel der Reform. Bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten seien auch deshalb notwendig, damit die vielen alleinerziehenden Sozialhilfeempfängerinnen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten.

„Unsere Arbeitsmarktreformen müssen das Ziel haben, neue Chancen zu eröffnen. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen für Eltern mit verbessern.“ Der Ausbau der Ganztagsgrundschulen, den der Bund mit vier Milliarden fördert, sei ein wichtiger Baustein dieser Reform. Für die Betreuung der unter Dreijährigen werde das Kabinett noch im Sommer ein Gesetz auf den Weg bringen, kündigte Griese an. „Wir werden rechtliche Maßstäbe für pädagogische Qualität, für frühkindliche Bildung und bedarfsgerechte Betreuung setzen.“

Vereinbart worden sei auch eine Experimentierklausel für die kommunale Option zur Vermittlung von Arbeitslosen, die das aus der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe gebildete Arbeitslosengeld II erhalten. Dadurch sei ein Wettbewerb zwischen der Arbeitagentur und den Kommunen und die Überprüfung unterschiedlicher Ansätze zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt möglich. Außerdem sei den Beschäftigungsgesellschaften durch eine Übergangsregelung die notwendige Planungssicherheit von 2005 gegeben worden.

Regierung online: Arbeitslosengeld II kommt
FAZ: Zeitenwende auf dem Arbeitsmarkt

Die Bürgermeister und der Landrat des Kreises Mettmann in Berlin: Besuch des Bundeskanzleramtes zusammen mit Kerstin Griese.

2.7.04

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