Bundestag beschließt Reform der Kommunalfinanzen

Brief an Bürgermeister: Bundesrat muss den Weg freimachen

In einem Brief an die Bürgermeister in Niederberg und Ratingen zeigt sich Kerstin Griese erleichtert, dass das Gesetz zur Reform der Gemeindefinanzen verabschiedet ist. „Die Bundesregierung verschafft mit diesem Gesetz den Kommunen eine Entlastung in einem Umfang von drei Milliarden Euro“, so die Bundestagsabgeordnete. Das käme dem Modell der kommunalen Spitzenverbände sehr nahe. „Nun liegt es an der Unionsmehrheit im Bundesrat, den Weg für diese nachhaltige Stärkung des kommunalen Steueraufkommens frei zu machen.“

Griese zeigt sich überzeugt, dass durch das beschlossene Gesetz eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen stattfinden werde. „Erreicht wird dies auch durch die Verteilung der Lasten auf mehr Schultern als bisher. Die Umverteilung zugunsten der Kommunen ist ein entscheidender Erfolg in Verbindung mit dem von allen geforderten Ziel, dem kapitalschwachen Mittelstand keine weiteren Belastungen aufzuerlegen.“ Ein Teil der Mehreinnahmen durch die Einbeziehung der Freiberufler werde verwendet, um die bisherigen Gewerbesteuerzahler zu entlasten. „Dies ist auch für unsere Region sehr wichtig.“

Gemeinsam mit der ebenfalls beschlossenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werde den Kommunen nun ein wesentlich verbesserter finanzieller Handlungsspielraum eingeräumt, unterstreicht die Familienausschussvorsitzende. „Ich muss nicht weiter betonen, dass dies für den Erhalt zentraler kommunaler Einrichtungen und die Realisierung neuer Projekte im Rahmen der Eigenständigkeit der Kommunen von großer Bedeutung ist.“

SPD-Fraktion: Reform der Gewerbesteuer

21.10.03

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