Gasförderung mit giftigen Substanzen

Union und FDP lehnen Fracking-Moratorium ab

Rheinische Post: Griese ruft zu Geschlossenheit auf
Westdeutsche Zeitung: CDU-Abgeordnete stimmen gegen Fracking-Verbot

„Wir brauchen ein gemeinsames Engagement aller Parteien gegen das Fracking“, appelliert Kerstin Griese an die CDU im Kreis Mettmann. Die SPD-Kreisvorsitzende kritisiert, dass die örtlichen Unionsabgeordneten ein Stopp dieser umweltgefährdenden Gasgewinnung im Bundestag abgelehnt haben. „Die Menschen erwarten zu Recht, dass Abgeordnete zu Hause und in der Hauptstadt die selbe Position vertreten.“

Kerstin Griese hatte in der letzten Woche gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der ein Genehmigungsstopp für die Gasförderung mit giftigen und gesundheitsgefährdenden Substanzen vorsieht. Dieser Antrag wurde genauso wie eine ähnlich lautende Beschlussvorlage der Grünen von der schwarz-gelben Koalition in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Auch die CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Mettmann stimmten laut Bundestagsprotokoll gegen ein Fracking-Moratorium. Stattdessen votierten sie für die Annahme der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, die die „erheblichen Chancen“ dieser Gasgewinnung betont. Trotz der Sorgen in der Bevölkerung wolle man festhalten, „dass Fracking seit 40 Jahren ohne nennenswerte Vorfälle in Deutschland durchgeführt werde“, erklärte die Unions-FDP-Koalition. „Ein Verbot der Methode sei nicht erforderlich.“

Michaela Noll, CDU-Abgeordnete für den Süden des Kreises Mettmann, hatte in einer persönlichen Erklärung zu Protokoll gegeben, dass sie eine Änderung des Bergrechtes für unerlässlich halte. Im Unterschied zu der Mehrheit der CDU-CSU-Fraktion fordert sie eine zwingende Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Erdgasgewinnung. Gleichzeitig unterstreicht Noll in ihrer Protokollerklärung, dass gerade NRW „ein großes Interesse an Erhaltung und Entwicklung neuer energiepolitischer Optionen“ habe, die Landesregierung die Aufklärung der Bevölkerung über die Risiken des Fracking jedoch deutlich verbessern müsse.

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten keine Aufklärung, sondern konsequentes Handeln“, weist Kerstin Griese die Forderung ihrer CDU-Kollegin zurück. „Deswegen erteilt die rot-grüne Landesregierung den Konzernen bis auf Weiteres keine Genehmigungen für die Erkundung und Gewinnung von so genanntem unkonventionellen Erdgas“, sagt die Ratinger Bundestagsabgeordnete. „Jetzt muss endlich auch der Bund die richtigen Konsequenzen ziehen. Es darf nicht sein, dass sich die Wirtschaftslobby in der schwarz-gelben Koalition gegen die Interessen von Menschen und Umwelt durchsetzt“, betont Griese.

20.12.12

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