Zustimmung zum Fiskalpakt

SPD hat wichtige Erleichterungen für die Kommunen erreicht

Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese hat vor, im Bundestag dem Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus zuzustimmen. „Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber in harten Verhandlungen hat die SPD eine ganze Reihe von Verbesserungen gegen die schwarz-gelbe Koalition durchgesetzt“, stellt Griese fest. Besonders für die Kommunen hätten die SPD-regierten Bundesländer wichtige Erleichterungen erreicht. „Dazu gehören die zusätzlichen Mittel für den Kita-Ausbau und für die Grundsicherung im Alter. Auch die geplante Mitfinanzierung der Eingliederungshilfe für Behinderte ist aus Sicht der Städte entscheidend. Ohne das harte Verhandeln der SPD wäre der Fiskalpakt zu einem Desaster für Länder und Kommunen geworden“, ist sich Griese sicher.

Auch dass die Besteuerung von Börsengeschäften gegen den Willen der FDP durchgesetzt wurde, zählt Kerstin Griese zu den Erfolgen der SPD. „Banken und Spekulanten haben die Krise verursacht, deshalb müssen sie an den Kosten beteiligt werden. Ohne die Vereinbarung über eine Finanzmarktsteuer könnte ich dem Fiskalpakt nicht zustimmen“, sagt Griese im Vorfeld der für heute Abend geplanten Bundestagsabstimmung.

Kerstin Griese kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie die Finanzkrise allein durch einseitiges Sparen bekämpfen wollte. „Damit wird die Krise nicht gelöst, sondern verschärft. Die SPD-Opposition musste gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande dafür sorgen, dass zusätzlich ein 130-Milliarden-Wachstumspaket aufgelegt wird und Maßnahmen gegen die besorgniserregende Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa ergriffen werden“, unterstreicht die Bundestagsabgeordnete.

spd.de: Jörg Asmussen im Interview

29.6.12

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