Erster Mai bei der Wülfrather SPD

Kerstin Griese warb für die Reformpolitik der Bundesregierung

Mai-Empfang der Wülfrather SPD: Bettina Molitor, Wolfgang Preuß, Heinz Pensky, Franz Pyplatz und Kerstin Griese.

Die Abgeordnete Kerstin Griese (36) „druckste in ihrem Grußwort nicht herum“, schrieb die Westdeutsche Zeitung über das Maifrühstück der Wülfrather SPD. „Sie drückte sich nicht vor Themen, die sowohl bei der SPD-Basis vielerorts und in den Gewerkschaften für Aufruhr sorgen.“ Der „SPD-Ortverein gilt als besonders reformfreudig“, ergänzte die Rheinische Post.

Von der Opposition gegen die Reformpläne der Bundesregierung, wie sie die Medien in der SPD ausgemacht haben wollen, war dort wenig zu spüren. „Wir müssen jetzt endlich anpacken, den Sozialstaat zu reformieren,“ sagte das Bundesvorstandsmitglied der SPD. „Die Agenda 2010 ist keinen Moment zu früh gekommen, vieles hätten wir schon nach der deutschen Vereinigung anpacken müssen.“ Kerstin Griese erntete „mit ihren umfassenden Ausführungen zu den Reformvorhaben des Bundeskanzlers beifällige Zustimmung“, so die RP.

Es gäbe eine demographische Entwicklung gibt, die ein „weiter so“ nicht mehr zulasse, wenn die sozialen Sicherungssysteme auch morgen noch funktionieren sollen, unterstrich Kerstin Griese vor zirka 70 Zuhörerinnen und Zuhörern. „Und wir haben eine weltweite wirtschaftliche Entwicklung, die uns zeigt, dass es auch Grenzen des Wachstums und Grenzen des Konsums gibt.“ Es gäbe immer Länder, die massenhaft Ressourcen verbrauchten – die USA vorne weg – und weltweit massive Armut, Unterernährung und Leid.

Griese appellierte an die Wirtschaft, ihren Teil zur Reform beizutragen. Beispielsweise müsse Schluss damit sein, das Menschen über 50 keine Einstellungschance mehr hätten. Die SPD-Politikerin erläuterte die Pläne zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Bislang habe es eine Doppelzuständigkeit von Arbeits- und Sozialämtern gegeben. „Dieser Verschiebebahnhof zu Lasten der Arbeitslosen und zu Lasten der Vermittler muss zukünftig aufhören. Wir wollen Hilfe aus einer Hand bieten.“ Für die Gruppe der über 55-Jährigen würden zur Zeit Übergangslösungen entwickelt, damit sie nicht in ein soziales Loch fallen. Und ein besonderer Schwerpunkt werde auf die Förderung von Menschen legen, die Sozialhilfe beziehen und unter 25 Jahre alt sind. „Denn das sind die, die noch nie einen Betrieb von innen gesehen haben oder eine Ausbildung hatten. Dazu wird der Bund in diesem Jahr ein Sonderprogramm für 100.000 jugendliche Sozialhilfeempfänger auflegen“, kündigte die Jugendausschussvorsitzende an.

„In der veränderten Welt mit ihren zunehmenden Unsicherheiten brauchen wir nicht weniger Sozialstaat, sondern eher mehr“, sagte Griese am Ende ihrer mit Beifall bedachten Rede. Die SPD habe nun endlich begonnen, darüber nachzudenken. „Denn wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen“, zitierte sie Willy Brandt. „Das gilt noch immer. Und heute erst recht.“

Nach dem Grußwort von Kerstin Griese wurde Franz Pyplatz (73) für seine 40-jährige SPD-Mitgliedschaft geehrt. Die Laudatio hielt der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Landrat Heinz Pensky (82).

spd.de: Gerhard Schröder zum Ersten Mai

3.5.03

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