| Niederberg/Ratingen |
Kahlschlag bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik
19 Prozent weniger Bundesmittel für den Kreis Mettmann
Als empörend bezeichnet Kerstin Griese (SPD) den Kahlschlag bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Kreis Mettmann. „Dem Jobcenter ME-aktiv stehen in diesem Jahr 19 Prozent wenige Mittel für Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt zur Verfügung“, berichtet die Ratinger Bundestagsabgeordnete von den aktuellen Zahlen. Dabei gehe es dem Kreis Mettmann noch verhältnismäßig gut, meint Kerstin Griese. „Bundesweit ist das Eingliederungsbudget nach den jüngsten Umschichtungen sogar um fast 25 Prozent geschrumpft“, macht sie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die drastischen Einschnitte verantwortlich.
Kerstin Griese weist auf den offenen Brief der Wohlfahrtsverbände im Kreis Mettmann hin, der die Folgen der Sparmaßnahmen für die betroffenen Hartz-IV-Empfänger beschreibt. Bei diesen gehe es um vielschichtige Problemlagen, die nur in Abstimmung mit der Sozial- und Jugendhilfe oder der Sucht- und Schuldnerberatung langfristig angegangen werden können. Die entsprechenden Eingliederungsmaßnahmen seien durchaus erfolgreich gewesen. Allein die Diakonie Ratingen habe 30 Prozent ihrer durch unterschiedliche Vermittlungshemmnisse gekennzeichneten Klientel auf den ersten Arbeitsmarkt vermitteln können.
Die Folgen der Sparmaßnahmen sind erheblich, sagt Kerstin Griese. „Die Zahl der gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten im Kreis Mettmann ist von 2000 auf 300 zusammengestrichen worden. Statt 800 Bildungsgutscheinen im Vorjahr gibt es in 2011 nur noch 260. Und die Maßnahme ,Jobperspektive‘ ist von 130 auf nur noch 22 Plätze reduziert worden.“ Das habe Folgen für die Langzeitarbeitslosen und führe zu teils erheblichen Stellenstreichungen bei den Trägern der Eingliederungsmaßnahmen“, beklagt Griese.
Ministerin von der Leyen müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, die Langzeitarbeitslosigkeit nur noch verwalten zu wollen, stellt die SPD-Kreisvorsitzende fest. „Aktive Hilfe für diejenigen, die es am meisten benötigen, verweigert sie.“ Kerstin Griese fordert die Arbeitsministerin auf, sich nicht wehrlos dem Spardiktat des Finanzministeriums zu unterwerfen.
27.6.11