RP online: Gericht kippt Feststellungsbeschluss für CO-Pipeline
| Niederberg/Ratingen |
CO-Pipeline darf nicht in Betrieb gehen
Ungeprüfte Erdbebensicherheit
Die SPD im Kreis Mettmann begrüßt das Gerichtsurteil zur CO-Pipeline, die wegen ungeprüfter Erdbebensicherheit nicht in Betrieb gehen darf. „Das war absehbar“, sagt Kerstin Griese. „Es gab zu viele Mängel in der Ausführung, und gleichzeitig sorgte die unterlassene Aufklärung der Anwohner zu einem massiven Vertrauensschwund“, kritisiert die SPD-Kreisvorsitzende die Bayer MaterialScience AG.
Ihre Bewertung des Gerichtsurteils verknüpft Kerstin Griese mit deutlicher Kritik an der damaligen CDU-FDP-Landesregierung. „Die Politik muss die Sorgen der Menschen vor dem Transport hochgiftiger Stoffe ernst nehmen und höchstmögliche Sicherheitsstandards und Katastrophenschutzpläne garantieren. Das darf nicht auf die Gerichte abgeschoben werden.“ Warum die Pipeline einen kilometerweiten Umweg mit zwei Rheinquerungen mache, ist aus Grieses Sicht bis heute nicht zufrieden stellend beantwortet.
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