Ratinger CDU korrigiert ihre Vorwürfe

Besteuerung von Firmenspenden ist vom Tisch

Die CDU operiert mit Halb- und Unwahrheiten

Der Ratinger CDU-Ratsherr Ewald Vielhaus hat seine Kritik an der rot-grünen Koalition korrigiert. Dies ist einem Artikel in der Rheinischen Post zu entnehmen.

Während Vielhaus laut RP zunächst behauptet hatte, dass die Steuer auf „privat genutzte Kraftfahrzeuge von Arbeitnehmern“ erhöht werde, räumt er nun ein, dass es dabei nur um Dienstwagen gehe. Besonders betroffen sind dabei, so die Rechnung von Vielhaus, absolute Spitzenverdiener mit einem Steuersatz von mehr als 48 Prozent. Wer von denen ein Dienstwagen im Wert von 35.000 Euro privat nutzt, müsse monatlich mit einer zusätzlichen Belastung von nahezu 100 Euro rechnen.

Auch nach den Beschlüssen der Koalition werden Dienstwagen weiterhin hoch subventioniert, was zudem der Automobilindustrie zu Gute kommt. Wer als Teil seines Einkommens einen Dienstwagen zur privaten Nutzung erhält, muss den nur mit 1,5 Prozent seines Wertes versteuern. Dagegen muss ein Arbeitnehmer seinen Privatwagen, den er selbst kauft, aus seinem komplett versteuerten Gehalt bezahlen.

Verdeutlicht hat Ewald Vielhaus seinen Vorwurf, dass „vielen jungen Familien den Weg zum eigenen Häuschen verbaut“ werde. Kerstin Griese hatte ihm entgegnet, dass die Eigenheimzulage künftig ausschließlich auf Familien konzentriert werde, und im Gegenzug bei Kinderlosen komplett gestrichen werde. Er habe „Familien ohne Kinder“ gemeint, ist jetzt von Vielhaus zu hören.

Korrigieren musste der CDU-Ratsherr auch seine Behauptung, dass Bücher künftig mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegt würden. Tatsächlich seien es Blumen, ist jetzt in der RP zu lesen. Bislang wird für Blumen nur ein reduzierter Steuersatz in Höhe von sieben Prozent kassiert. Diese Subventionierung entfällt.

Vom Tisch ist der von Hans Eichel vorgeschlagene Wegfall der Abzugsfähigkeit von Unternehmensspenden für gemeinützige, soziale, sportliche und kulturelle Vereine beziehungsweise Verbände. Die RP schreibt: „Griese berichtet, dass sie in Ratingen und Velbert von sehr vielen Bürgern angesprochen worden sei. Sie habe sich, ebenso wie andere Abgeordnete, für die Beibehaltung der jetzigen Praxis eingesetzt: Wer als Firma spendet, darf dies weiterhin von der Steuer absetzen.“

Rheinische Post: Spenden-Ärger ist vom Tisch

29.10.02

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