„Die CDU operiert mit Halb- und Unwahrheiten“

Kerstin Griese widerlegt Behauptungen aus der Ratinger CDU-Ratsfraktion

Rheinische Post: Vielhaus zu Griese
Rheinische Post: Griese zu CDU-Kritik

Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese (35) wehrt sich gegen die Vorwürfe aus der Ratinger CDU-Fraktion. Der Ratsherr Ewald Vielhaus hatte die Wahlkreisabgeordnete in der Rheinischen Post massiv persönlich angegriffen und als „selbstgefällig, arrogant und dreist“ bezeichnet.

Kerstin Griese zeigte sich trotzdem gelassen. „Rot-grün hat die Bundestagswahl gewonnen. Jetzt bauen wir fragwürdige Steuersubventionen ab und schließen Steuerschlupflöcher. Genau das haben wir im Wahlkampf angekündigt“, stellt sie fest.

Die von der CDU erhobenen Behauptungen stellte Kerstin Griese richtig:

• Es gibt keine Steuererhöhung für die Privatfahrzeuge der Arbeitnehmer. Sondern die Subventionierung privat genutzter Dienstwagen wird reduziert: sie müssen künftig mit 1,5 Prozent ihres Wertes versteuert werden.
  
• Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden steht kein Wort im Koalitionsvertrag. Es gibt jedoch den Vorschlag von Hans Eichel, dass Unternehmensspenden nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können. Da ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen. Klar ist eins: Privatpersonen werden ihre Spenden weiterhin absetzen können.
  
• Die Ökosteuer wird laut Koalitionsvereinbarung nicht weiter angehoben. Das hat die SPD gegen den Wunsch der Grünen durchgesetzt. Die am 1. Januar anstehende vierte Stufe der Ökosteuer ist bereits vor vier Jahren vereinbart worden.
  
• Die Koalition hat keinerlei Erhöhung bei den Sozialversicherungsbeiträgen vereinbart. Sondern sie wird – unter anderem mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission – eine Stabilisierung der Beiträge in Angriff nehmen.
  
• Wir erhöhen das Baukindergeld von 6136 auf 9600 Euro pro Kind. Kinderlose werden dagegen keine Eigenheimzulage mehr erhalten, sondern die Zuschüsse fürs „Häuslebauen“ werden auf Familien beschränkt. Dass die Bauindustrie über die Einschränkung dieser für sie wichtigen Subvention nicht glücklich ist, kann ich verstehen. Zu behaupten, die Industrie werden „geschröpft“, ist dagegen unrichtig.
  
• Die Koalition hat keine Steuererhöhung für Bücher vereinbart.
  
• Richtig ist in der Aufzählung der CDU-Stadtratsfraktion nur eines: der bislang ermäßigte Steuersatz für zahntechnische und einige zahnmedizinische Leistungen wird auf 16 Prozent angehoben.

Die Behauptung der CDU, die Belastung von Bürgerinnen und Bürgern, der Kommunen und der Verbände würde „dramatisch“ steigen, sei „schlichtweg falsch“, sagte Kerstin Griese.

Den einzelnen Einschränkungen bei Steuervorteilen ständen neue Erleichterungen gegenüber:

• Mit den nächsten Stufen der Steuerreform – 2004 und 2005 – sinkt sowohl der Eingangs- als auch der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer auf ihren historisch niedrigsten Stand.
  
• Die Besteuerung der Bahntickets wird mehr als halbiert.
  
• Für Ganztagsschulen gibt es 1 Milliarden Euro jährlich, ab 2004 kommen noch einmal 1,5 Milliarden hinzu, die den Kommunen für den Ausbau der Betreuung unter dreijähriger Kinder zur Verfügung gestellt werden. Diese Maßnahme kommt sowohl den Städten als auch den Familien zu Gute. Damit wird die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie erheblich verbessert.
  

24.10.02

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