Mehrheit der Vernunft gegen das Betreuungsgeld

„Eine Prämie zu zahlen, damit Kinder keine Kita besuchen, ist absurd“

„Wir brauchen eine Mehrheit der Vernunft gegen das Betreuungsgeld“, appelliert die SPD-Kreisvorsitzende Kerstin Griese an die CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Beyer und Michaela Noll. „Beim ersten Versuch, dass Betreuungsgeld in den Bundestag einzubringen, blieben 126 Unions- und FDP-Abgeordnete in ihren Büros oder waren schon in ihre Wahlkreise abgereist“, erinnert Griese an die Beschlussunfähigkeit des Parlaments. „Das war ein stummer Protest gegen das allein von der CSU gewollte Betreuungsgeld.“ An diesem Donnerstag wird ein erneuter Versuch unternommen, das Gesetz im Bundestag zu beraten.

Griese ist sich sicher, dass quer durch alle Fraktionen die Mehrheit der Parlamentarier gegen die „Fernhalteprämie“ ist. „Auch die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass jedes Kind das Recht auf die für ihn beste Förderung und Bildung haben muss. Eine Prämie zu zahlen, damit Kinder keine Kita besuchen, ist absurd.“ Umfragen hätte ergeben, dass fast zwei Drittel der CDU-Wählerinnen und Wähler das Betreuungsgeld ablehnen. Das Betreuungsgeld sei ein Hemmnis für gute Bildung, ein Stolperstein für die Integration und eine Sackgasse für die Mütter, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Stattdessen müssen wir in mehr und bessere Kitas investieren.“

spd.de: 120.000 Kita-Plätze statt Betreuungsgeld
spdfraktion.de: Betreuungsgelddebatte entlarvt Verfallserscheinungen der Koalition

28.6.12

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