Kahlschlag bei der Arbeitsförderung

Expertenanhörung im Deutschen Bundestag

Auf erhebliche Kritik sei die geplante Arbeitsmarktreform der Bundesregierung gestoßen, berichtet Kerstin Griese von einer Expertenanhörung im Bundestag. „Wenn die drastischen Einschnitte umgesetzt würden, hätte dies erhebliche Folgen vor Ort. Gebrauchtwarenläden, Möbelkammern, Fahrrad- oder Textilwerkstätten müssten dann schließen“, weist die SPD-Abgeordnete auf die Befürchtungen der Wohlfahrtsverbände im Kreis Mettmann hin. „Daran hängt die Beschäftigung von Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt ansonsten keine Chance haben.“

Sowohl der Landkreistag als auch DGB und Wohlfahrtsverbände hätten sich im Bundestag gegen die Arbeitsmarktreformen gewandt, so Griese. „Befürchtet wird eine Zweiteilung der Arbeitsförderung. Nur noch die gut Vermittelbaren werden gefördert. Der Rest wird wissentlich liegen gelassen“, wirft Griese der schwarz-gelben Koalition vor. Sie appelliert an die CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Mettmann, sich gegen diese Politik der Ausgrenzung zu wenden. Es sei unverantwortlich, die Existenz von Projekten wie Rock und Rolli (SKF Ratingen) oder Die Werkstatt (Diakonie Velbert) zu gefährden, zählt Kerstin Griese zwei Beispiele auf. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Anstrengungen, um Langzeitarbeitslose wieder an eine dauerhafte Beschäftigung heranzuführen. Deshalb müssen sich die CDU-Abgeordneten dem Spardiktat von Finanzminister Schäuble widersetzen.“

Es könne nicht sein, dass es gleichzeitig einen Mangel an Fachkräften und eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit gibt. „Bundesarbeitsministerin von der Leyen agiert ohne erkennbares Konzept“, stellt Griese fest.

ARBEITSMARKTPOLITISCHER APPELL

6.9.11

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