Aktuelle Stunde zur europäischen Finanzkrise

„Zu langsam, zu spät, zu zerstritten“

„Das Hü und Hott der Kanzlerin hat die europäischen Finanzkrise verschärft“, sagte Kerstin Griese in ihrer „aktuellen Stunde“, die erneut in der Velberter AWO stattfand. „Zu langsam, zu spät, zu zerstritten“ sei die schwarz-gelbe Regierung gewesen, betonte die Velberter Bundestagsabgeordnete.

„Wir stellen aus eigenem Interesse so viel Geld für Europa zur Verfügung. 40 Prozent unserer Exporte gehen in die Eurozone, 60 Prozent in die EU“, erläuterte Griese. „Wir brauchen – neben den Sparauflagen – ein Wachstumspaket, damit die betroffenen Länder eine Chance für die Zukunft haben. Wenn man nicht für Wachstum sorgt, endet eine Schuldenbremse im Chaos.“ Dass sich die vier größten Euroländer soeben auf ein 130-Milliarden-Paket geeinigt haben, sei ein gemeinsamer Verdienst des neuen französischen Staatspräsidenten Hollande und der SPD. „Wir haben dies gegen die Überzeugung von Kanzlerin Merkel durchgesetzt.“ Gleiches gelte für die jetzt in den europäischen Gremien auf den Weg gebrachte Finanzmarktsteuer. „Diese Börsensteuer ist für die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt unverzichtbar. Denn die Verursacher der Finanzkrise müssen zur Verantwortung gezogen werden“, unterstrich Kerstin Griese. Auf die Publikumsfrage, warum zuletzt auch noch eine spanische Bank gerettet wurde, antwortete die SPD-Politikerin: „Auch mich macht das richtig wütend.“ Aber auf der anderen Seite ginge es eben auch um Einlagen der kleinen Sparer.

Entscheidend ist aus Grieses Sicht, dass endlich eine effektive Regulierung der Finanzmärkte erfolgt. „Es darf nicht sein, dass es sogar Spekulationsgeschäfte mit Lebensmitteln gibt“, nannte sie ein Beispiel.

Der Landtagsabgeordnete Volker Münchow wies auf die Bedeutung der industriellen Basis für NRW hin. Deutschland und sein Arbeitsmarkt seien deshalb nicht so abhängig von der Finanzwirtschaft wie andere Staaten. Der Velberter SPD-Fraktionschef Wolfgang Werner sprach sich dafür aus, für mehr Binnennachfrage innerhalb der EU-Länder zu sorgen. Kerstin Griese stimmte ihm zu und betonte die Notwendigkeit von hohen Lohnabschlüssen. „Das ist nur gerecht.“

25.6.12

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