Niederberg/Ratingen

Lückenschluss A 44

Parteiübergreifender Konsens in Frage gestellt

Ratinger Wochenblatt: Stehen Sie bequem!

„Es ist gut und richtig, dass in unserem Rechtsstaat Mensch und Umwelt einen zentralen Platz haben“, kommentiert Kerstin Griese die Diskussion um den Lückenschluss der A 44. Die Bundestagsabgeordnete hatte 2003 dafür gesorgt, dass das Autobahnteilstück erstmals in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wurde. „Damals hat mir geholfen, dass es im niederbergischen Raum hinsichtlich des Projektes eine parteiübergreifende Einhelligkeit gab.“ Dieser Konsens sei nun von einzelnen Politikern aus parteitaktischen Motiven gefährdet, bedauert Griese. „Da wird uns vorgegaukelt, man könne ohne Rücksicht auf Anwohner, Natur und Gerichte die Baumaschinen rollen lassen. Glücklicherweise leben wir aber in einem Rechtsstaat“, stellt die SPD-Kreisvorsitzende fest.

„Seit dem Planfeststellungsbeschluss 2007 musste die Planung sieben mal geändert werden“, benennt Kerstin Griese die Ursachen für die Verzögerungen. „Gründe dafür waren Änderungen beim Grunderwerb sowie Fehlplanungen beim Natur-, Denkmal- und Lärmschutz, die von den damaligen CDU-Landesverkehrsministern zu verantworten waren.“

Vermutungen, der bisherige Bauverzug habe finanzielle Gründe, weist die SPD-Politikerin zurück. „Zwar wurden 2003 nur 121 Millionen Euro in den Bundesverkehrswegeplan eingestellt. Der Bund hat den gestiegenen Kosten aber Rechnung getragen und hat im Straßenbauprogramm inzwischen 223 Millionen für den Lückenschluss bereit gestellt“, so Griese. Verzögerungen wegen Finanzierungsschwierigkeiten drohten erst ab dem nächsten Jahr. „Der Bund hat dem Land NRW soeben mitgeteilt, im Zeitraum 2013 bis 2016 den Finanzrahmen für den Bau von Bundesfernstraßen deutlich reduzieren zu wollen“, erläutert Kerstin Griese. Der neue NRW-Verkehrsminister Michael Groschek habe ihr unmissverständlich mitgeteilt, dass sich die Landesregierung gegenüber dem Bund mit Nachdruck dafür einsetzten werde, dass „ausreichend Finanzmittel für einen wirtschaftlich vertretbaren Bauablauf entsprechend der rechtlichen Gegebenheiten“ bereitgestellt werden.

Griese verspricht, dass auch sie sich in Berlin für eine zügige Mittelbereitstellung einsetzten wird. „Dabei ist es hilfreich, wenn Region und Landesregierung an einem Strang ziehen. Denn der Lückenschluss der A 44 ist für parteitaktische Spielchen denkbar ungeeignet.“

25.8.12

Home