Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz

Parteiübergreifende Initiative

Die Ausschussvorsitzende Kerstin Griese (38) unterstützt die fraktionsübergreifende Initiative „Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz“ (GiG). 49 Abgeordnete aus allen vier Fraktionen setzen sich dafür ein, die Generationengerechtigkeit als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen.

Kerstin Griese, deren Ausschuss sowohl für Jugend als auch Senioren zuständig ist, unterstreicht die Notwenigkeit, dass sich Politik nicht nur um die Gegenwart, sondern auch um die Zukunft kümmert. „Das ist nicht allein ein Thema der jungen Generation. Mich sprechen auch sehr viele ältere Menschen an, die sich um die Zukunft ihrer Enkel sorgen.“

„Der Staat hat in seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen zu schützen“, lautet die Formulierung, die als Artikel 20b in das Grundgesetz aufgenommen werden soll. „Dabei geht es sowohl um eine zukunftsfähige Umwelt- und Energiepolitik, als auch um eine nachhaltige Finanzpolitik“, unterstreicht die Ratinger Abgeordnete. „Wir dürfen den künftigen Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen.“ Griese beklagt, dass die unseriöse Schuldenmacherei der achtziger und neunziger Jahre schon heute den Handlungsspielraum der Politik erheblich einschränkt. „Wir kommen für die Zinsen auf, statt in ausreichender Höhe Zukunftsinvestitionen für Bildung und Forschung bezahlen zu können.“ Die SPD-Politikerin hätte sich gewünscht, dass die Politikerinnen und Politiker bereits damals, zur Zeit der Kohl-Regierung, der Generationengerechtigkeit verpflichtet gewesen wären.

Aus der SPD-Fraktion wird die Initiative von 15 Abgeordneten der jungen Gruppe „Youngster“ sowie der Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (61) sowie den profilierten Umweltexperten Ernst-Ulrich von Weizsäcker (65) unterstützt. Sabine Bätzing (30), die als Youngster-Sprecherin Nachfolgerin von Kerstin Griese ist, betont, dass alle Generationen füreinander Verantwortung übernehmen sollen. Zusammen mit Astrid Klug (37), der Vorsitzenden des parlamentarischen Nachhaltigkeits-Beirates, und Marco Bülow (33) schreibt Bätzing, dass „die Jungen für die Alten und die Alten für die Jungen und beide gemeinsam für die noch nicht geborenen Generationen“ eintreten müssen. „Das Ziel einer generationengerechten Politik steht nicht im Widerspruch zum Ziel der sozialen Gerechtigkeit und schon gar nicht kann die Diskussion das Problem der Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der Generationen ausblenden. Im Gegenteil, Gerechtigkeit zwischen den Generationen ist eine Voraussetzung, damit künftige Generationen innerhalb ihrer Generation soziale Gerechtigkeit leben können.“

Bätzing, Klug und Bülow zeigen sich überzeugt davon, dass sich die Zukunftsprobleme nicht gegeneinander, sondern nur miteinander lösen lassen. „Wir wollen alle heute lebenden Generationen für das Ziel gewinnen, dass die noch nicht geborenen Generationen gleiche Chancen auf eine ebenso hohe Lebensqualität haben, wie wir sie genießen.“

Spiegel: Aufstand der jungen Generation

18.04.05

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