Kritik an Scharping-Forderung

Rheinische Post: Junge SPD-Abgeordnete geißelt Sozialhilfe-Vorstoß als populistisch

netzwerkNRW-Tagung „Staat, Gesellschaft, Politik“: Aus der Rede von Kerstin Griese

Trotz großer Sommerhitze kamen mit 135 TeilnehmerInnen weit mehr als erwartet zur ersten öffentlichen Tagung des netzwerksNRW. „Das netzwerkNRW hat sich die Diskussion über Reformpolitik auf die Fahnen geschrieben,“ erklärte Kerstin Griese, als sie die Tagung im Düsseldorfer Stadttor eröffnete. Dabei übte sie deutliche Kritik an den Sozialhilfe-Vorschlägen von Rudolf Scharping. Die Sprecherin der jungen SPD-Bundestagsabgeordneten, berichtet die Rheinische Post, habe „sogar Scharpings Eignung als Vorsitzender der SPD-Programmkommission“ in Frage gestellt. „Ich frage mich ernsthaft, wie dies mit solchen populistischen Schnellschüssen vereinbar sein soll“, zitiert die RP. Scharpings Forderungen seien „keine Reformen, sondern sie sind dazu geeignet, Reformpolitik zu diskreditieren“. Die RP schreibt weiter: „Nach einer Tagung des ,netzwerkNRW‘, eines Kreises jüngerer SPD-Politiker, sprach Griese sich stattdessen für Kombilohn-Modelle aus. ,Wir brauchen mehr Möglichkeiten, Sozialhilfe und andere Transferleistungen mit Arbeitsentgelt zu kombinieren.‘“ Die Kombilohn-Idee sei allerdings in der SPD und bei den Gewerkschaften höchst umstritten.

„Wir müssen die Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Erwerbslosen“, stellte Kerstin Griese auf der netzwerk-Tagung unter großem Beifall fest. Jugendliche müssten aktiviert werden, ihnen seien Chancen und Qualifikation zu bieten. Scharping weise gerne auf Dänemark hin. Dort sei die Arbeitslosenquote tatsächlich vorbildlich niedrig, ähnlich auch in den Niederlanden. „Das liegt daran, dass die dortige Sozialdemokratie über viele Jahre eine konsequente Politik der Schaffung von Jobs, insbesondere die bessere Verteilung der Arbeit, verfolgt hat.“ Auch bei uns, so Griese, müsse die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Besonders Jugendliche bräuchten Angebote und Chancen, damit sie nicht in der Sozialhilfefalle landen.“ Das Programm JUMP, das die Bundesregierung aufgelegt hat, tut dies und hat bereits mehr als 270.000 Jugendlichen eine Ausbildungs- oder Arbeitsmöglichkeit geboten.“

„Natürlich brauchen wir einen Umbau unseres Sozialstaats, eine aktivierende Sozialpolitik, um weitaus mehr Menschen in Arbeit zu bringen“, erläuterte Griese die Reformpolitik, über die im netzwerkNRW geredet werden soll. „Denn nahezu unser gesamtes Sozialsystem ist in Zeiten der Vollbeschäftigung entstanden. Und da hieß es: entweder man ist in einer ganz speziellen Notlage, dann bekommt man Sozialhilfe. Oder man arbeitet. Und dann hat man eine sichere Vollzeitstelle. Diese Zeiten haben wir nicht mehr, und sie werden auch nicht mehr genau so zurückkehren.“ Die Regierung müsse den Weg der Entlastung des Faktors Arbeit weiter beschreiten. Die Ökosteuer sei nur ein erster Schritt gewesen. „Wir wollen einen aktivierenden Sozialstaat, der Hilfe zur Selbsthilfe bietet, der Anreize schafft und Verantwortung nicht nur fördert, sondern auch fordert.“

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