Kommunen werden gestärkt

Bund übernimmt 29,1 Prozent der Wohnungskosten

Kerstin Griese teilt mit, dass die Kommunen weiterhin bei den Wohnungskosten für ALG-II-Empfänger entlastet werden. Griese, die soeben wieder in den SPD-Fraktionsvorstand gewählt wurde, sagt: „Städte und Gemeinden müssen eine stärkere Rolle in unserem Gemeinwesen spielen. Damit sie handlungsfähig sind, benötigen sie finanzielle Spielräume.“

„Wir hatten vereinbart, dass die Städte durch Hartz IV um jährlich 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Damit dies sichergestellt ist, steuert der Bund sowohl im Jahr 2005 als auch 2006 29,1 Prozent der Wohnungskosten bei.“ Für viele Kommunen sei das sogar mehr als die tatsächlichen Kosten, die ihnen für die Unterbringung der Arbeitssuchenden entstehen.

Damit die finanzielle Entlastung auch tatsächlich bei den Kommunen ankomme, müssen die Länder ihre Zusage einhalten, Minderausgaben im Bereich des Wohngeldes vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. „Den Ländern obliegt es, Entlastungsunterschiede zwischen einzelnen Städten beziehungsweise den Kreisen auszugleichen“, sagt Kerstin Griese. Einen anderen Weg sehe die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht vor.

Die Familienausschussvorsitzende fordert die Städte auf, einen Großteil der 2,5-Milliarden-Entlastung in den Aufbau von Betreuungs- und Förderangebote für unter dreijährige Kinder zu stecken. „Das haben wir verbindlich vereinbart. 1,5 Milliarden sollen den Kindern zu Gute kommen.“

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14.12.05

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