| Berlin |
Verantwortung für Flüchtlinge
Weltflüchtlingstag: Humanitäre Hilfe verstärken
SPD-Bundesvorstandsmitglied Kerstin Griese fordert für die EU ein gemeinsames Asylsystem mit europaweiten Standards. Gleichzeitig kritisiert sie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seiner Äußerungen auf dem Symposium „60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention“, bei dem er die Vorschläge der EU-Kommission abgelehnt hat. „Daran zeigt sich, dass die Bundesregierung weder Verantwortung für die Flüchtlinge übernehmen noch eine europäische Lösung will“, sagt Kerstin Griese. Mit den überarbeiteten Vorschlägen der EU-Kommission zur europäischen Asylpolitik wäre es möglich, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern. „Wir brauchen eine faire innereuropäische Teilung der Verantwortung für Flüchtlinge, die sich in Europa aufhalten“, stellt die für Flüchtlingsfragen zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion fest.
„Gerade in der jüngsten Vergangenheit wurde das Versagen Italiens, der EU und der Bundesregierung aufgrund der Flüchtlingsströme aus Nordafrika deutlich“, betont Kerstin Griese. „Die Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge in Griechenland oder an der syrisch-türkischen Grenze sowie teilweise in Malta und Lampedusa untergebracht sind, sind nicht akzeptabel.“ Der Tod von über 1000 Menschen, die auf der Flucht aus Libyen im Mittelmeer ertrunken sind, sei eine humanitäre Katastrophe. Griese: „Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssten gewährleisten, dass alle Menschen, die auf See aufgegriffen werden oder an der Küste der Europäischen Union ankommen, sofortigen Zugang zum Asylverfahren erhalten.“ Außerdem müsse ihnen humanitäre Hilfe zuteil werden. Griese fordert, dass für unbegleitete Minderjährige besonders geeignete Maßnahmen gewährleistet werden müssen. „Wir sind verpflichtet, den Kindern besonderen Schutz zu bieten. Kinder dürfen niemals verhaftet und von Familienangehörigen getrennt werden.“
Die SPD-Politikerin appelliert an die Bundesregierung, nicht tatenlos zuzusehen, sondern die humanitäre Hilfe in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verstärken. Flüchtlinge aus Nordafrika seinen aufzunehmen „und auch denen, die aus wirtschaftlicher Not fliehen, zumindest zeitweise Aufenthalt zu gewähren“, so Griese. Die Chance auf Bildung und Arbeit in Deutschland ermögliche ihnen, zum Aufbau einer stabilen Demokratie und Wirtschaft in ihrer Heimat beizutragen. „Wer die demokratische Bewegung in Nordafrika lobt, muss auch denen helfen, die von Not und Gewalt bedroht sind“, sagt Kerstin Griese anlässlich des Weltflüchtlingstages.
20.6.11
