Wahlmanifest: „Sozialdemokratie pur“

Eintreten für Kinder und Familien

Wahlmanifest

Kerstin Griese und Franz Münterfering am Rande der Beratungen über das Wahlmanifest.

Kerstin Griese ist sehr zufrieden mit dem Wahlmanifest der SPD. Insbesondere der familienpolitische Teil, den sie selbst mitformuliert hat, sei ein wichtiges Signal. „Wir wollen in den nächsten Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz bereits ab dem zweiten Lebensjahr schrittweise aufbauen. Außerdem sollen Kindergärten und Kitas langfristig gebührenfrei werden.“

Denn Bildung und Förderung müssten möglichst früh ansetzen, weist die Familienpolitikerin auf die Defizite unseres Schulsystems hin. „Gerade Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen und mit schlechten Sprachkenntnissen werden davon profitieren“, ist sich Griese sicher. Auch sollen Eltern-Kind-Zentren nach britischem Vorbild eingerichtet werden, die bei Erziehungsaufgaben helfen und insbesondere benachteiligten Kindern eine frühe Förderung garantieren. „Die Herkunft eines Kindes darf nicht länger über seine Bildungschancen entscheiden“, zitiert sie aus dem Wahlmanifest.

Das Eintreten für die Chancen der Kleinsten sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Dabei dürfen wir die Kommunen nicht allein lassen. Wie schon bei der Einrichtung der Ganztagsgrundschulen muss sich der Bund auch bei der Betreuung und Förderung von Kleinkindern finanziell engagieren.“

Die SPD will das bisherige Erziehungsgeld in ein Elterngeld umwandeln, das etwa die Höhe von zwei Dritteln des Erwerbseinkommens betragen soll. „Familien sollen in der Zeit der Unterbrechung einer Berufstätigkeit ihren Lebensstandard halten können.“ Insbesondere Väter hätten dadurch bessere Möglichkeiten, Elternzeit in Anspruch zu nehmen. „Unser Ziel ist es, dass Deutschland noch in diesem Jahrzehnt eines der kinderfreundlichsten Länder Europas mit einer höheren Geburtenrate wird.“

Das Wahlmanifest sei die dringend notwendige Möglichkeit, „Sozialdemokratie pur“ darzustellen, freut sich Kerstin Griese. Zu oft sei die SPD zu schmerzhaften Kompromissen mit der Unions-Mehrheit im Bundesrat gezwungen gewesen. „Dadurch wurden unsere Überzeugungen gelegentlich bis zur Unkenntlichkeit verwischt. Wir machen deutlich, dass wir für sozialen Fortschritt, eine offene Gesellschaft und eine zuverlässige Friedenspolitik stehen.“

5.7.05

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