Bundestag will Neuwahlen

Kerstin Griese hat dem Kanzler ihr Vertrauen ausgesprochen

„Ich habe mit Ja gestimmt und Gerhard Schröder mein Vertrauen ausgesprochen“, erklärte Kerstin Griese gegenüber der NRZ/WAZ-Kreisredaktion. „Ich habe Jahre lang seine Politik mit getragen, da kann ich mich jetzt nicht gegen ihn entscheiden.“ Zu Neuwahlen gebe es aber keine Alternative, ergänzte sie gegenüber Radio Neandertal.

„Ich habe da zum größten Teil nach einem Gefühl gehandelt“, erläuterte die SPD-Politikerin der Rheinischen Post ihr Abstimmungsverhalten. „Spätestens nach Schröders Rede, in der er seine Gründe für das Misstrauensvotum mit den Probleme in der eigenen Partei und mit der Oppositionsblockade im Bundesrat und Vermittlungsausschuss begründete, stand meine Entscheidung fest.“

Auch die Kolleginnen und Kollegen, die sich der Stimme enthalten haben, hätten dies kaum aus Misstrauen dem Kanzler gegenüber getan, so Kerstin Griese. Es sei allein darum gegangen, einen juristisch einwandfreien Weg zu Neuwahlen zu finden. Sie hofft, dass jetzt die „lästigen Verfahrensfragen“ für eine Neuwahl des Bundestages vom Tisch sind und es um politische Perspektiven für unser Land geht.

„Gerhard Schröder hat in einer beeindruckenden Rede deutlich gemacht, warum wir Neuwahlen brauchen“, sagte Griese am Rande der Plenardebatte. „Wichtigster Grund ist die Blockadepolitik der Union im Bundesrat.“ Aber er habe auch nicht verschwiegen, dass SPD-interne Konflikte mit in die Entscheidung hineingespielt hätten. „Damit, dass wir den Weg zu Neuwahlen geebnet haben, machen wir deutlich, dass das Volk ist der höchste Souverän ist. Die Wählerinnen und Wähler sollen jetzt entscheiden, ob sie zum Beispiel eine Bürgerversicherung oder ein Kopfgeld möchten, ob sie den Kündigungsschutz verteidigt sehen möchten, oder ob das „Hire an fire“-Prinzip gelten soll.“ Es gehe um sozialen Fortschritt und einen zukunftstauglichen Sozialstaat.

Die Rede des Bundeskanzlers
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2.7.05

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