CDU/CSU: Familienpolitischer Rückschritt

Vorschläge zum Ausbau der Kinderbetreuung fehlen

„Letztlich bleibt die CDU/CSU ein konservativer Männerbund“, ist sich Ratinger Abgeordnete Kerstin Griese nach der Lektüre der familienpolitischen Forderungen im Unions-Wahlprogramm sicher. „Selbstverständlich vermeidet sie den Anschein zu erwecken, die Mütter an den Herd zurückzuschicken.“ Doch konkrete Maßnahmen zu einer verbesserten Vereinbarkeit von Kind und Beruf fehlten im Wahlprogramm völlig. „Dass die Union den von rot-grün eingeführten Teilzeitanspruch zumindest für Eltern nicht abschaffen möchte, ist die einzige greifbare Aussage“, kritisiert die Familienausschussvorsitzende. Ansonsten wolle die CDU/CSU das Recht auf Teilzeitarbeit aber einschränken.

Zwar behaupte auch die CDU/CSU, den Ausbau der Kinderbetreuung zu wollen. „Doch die Praxis in den unionsgeführten Ländern zeige das Gegenteil. Die Vier-Milliarden-Investitionsmittel für die Ganztagsschulen haben die CDU/CSU-regierten Landesregierungen nur zum Teil abgerufen.“ Im Wahlprogramm der Union finde sich kein konkreter Vorschlage zum dringend notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung.

Griese weist darauf hin, dass es das Recht auf einen Betreuungsplatz schon für Einjährige geben müsste, damit sich die Menschen darauf verlassen können, Kind und Beruf vereinbaren zu können. Langfristig müsse man darüber nachdenken, frühe Förderung und Bildung im Kindergarten kostenfrei zu ermöglichen. „Beides kostet Geld. Da dies eine bundesweite Aufgabe ist, können die Kommunen dabei nicht allein gelassen werden. Da muss sich der Bund engagieren, so wie wir es im Wahlmanifest der SPD ankündigen.“ Familienförderung gebe es bei der Union nur für diejenigen, die in der Lage sind, Einkommensteuern zu zahlen. Die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung treffe dagegen gerade Familien negativ. „Für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben die Konservativen nichts im Angebot.“

ZWD: CDU/CSU-Wahlprogramm
SPD-Fraktion: Nicht zukunftsfähig
die-falsche-wahl.de

12.7.05

Home