SPD lehnt Ministeriumspläne ab

„Die Personalkosten sind die entscheidende finanzielle Belastung beim Ausbau der Kitas“

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 Tagesthemen: Krippenfinanzierung

„Der Bund muss sich an den laufenden Betriebskosten der Kinderkrippen beteiligen“, fordert die Familienausschussvorsitzende Kerstin Griese. Eine Beteiligung des Bundes an den Baukosten sei nicht ausreichend. „Die Kindergärten sind längst gebaut. Sie haben durch die zurückgehende Zahl der über dreijährigen Kinder oftmals ausreichend Räumlichkeiten für Krippenangebote.“ Notwendig seien vergleichsweise preiswerte Umbauten für die speziellen Anforderungen der ein- und zweijährigen Kleinkinder, so Griese.

„Die Personalkosten sind die entscheidende finanzielle Belastung beim Ausbau der Kitas.“ Dabei müsse der Bund die Städte und Gemeinden unterstützen. „Wir müssen dafür sorgen, dass das dafür nötige Geld zielgenau bei den Kommunen ankommt“, schließt Griese eine Grundgesetzänderung nicht aus.

„Wir müssen in Menschen investieren, und nicht in Beton“, will die SPD-Familienexpertin das Geld primär in die Qualität der Erziehung stecken. „Die Kinder müssen im Mittelpunkt stehen. Deshalb müssen wir uns für mehr und für gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher engagieren.“

Griese weist darauf hin, dass die SPD ein durchgerechnetes Konzept für den Betreuungsausbau vorgelegt haben. „Allein 0,8 Milliarden Euro haben wir für einen besseren Betreuungsschlüssel, bessere Qualifizierung und höhere Vergütung des Personals und spezielle Sprachförderangebote vorgesehen.“ Leider habe die Union bislang kein Finanzkonzept auf den Tisch gelegt. „Die Idee, dass der Bund allein die Bauten mitfinanziert, ist kein seriöses Konzept.“

Die niederbergische Abgeordnete beharrt darauf, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag geben müsse. „Eltern brauchen Verlässlichkeit und keine politischen Absichtserklärungen.“ Sie ist optimistisch, dass sich die Koalition in Kürze auf eine gemeinsame Linie einigen werde. „Wir sind uns mit dem Familienministerium in der grundsätzlichen Frage einig, dass wir mehr weitaus mehr Plätze für Unter-Dreijährige brauchen.“

28.4.07

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