Politiker- und Managergehälter offen legen

Gesetzentwurf des Netzwerks Berlin

Transparenz: Kerstin Grieses Einnahmen und Ausgaben

Berliner Republik: Exzellenz verträgt Transparenz
Tagesspiegel: Kein Zwang zu Offenheit

Die Familienausschussvorsitzende Kerstin Griese fordert die Offenlegung von Abgeordneten- und Managergehältern. „Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie viel Geld ihre Abgeordneten inklusive Nebeneinkünfte erhalten. Genauso haben die Aktionäre ein Recht, zu wissen, wie hoch die Bezüge ihres Firmenvorstandes sind.“ Während über die Einkünfte von Abgeordneten bereits intensiv beraten wird, haben die zumeist jüngeren SPD-Abgeordneten des Netzwerks auch einen Gesetzentwurf zur Offenlegung von Managergehältern vorgelegt.

„Bei den Abgeordneteneinkünften ist meine Position klar. Ich bin für größtmögliche Transparenz. Die Höhe aller Nebeneinkünfte muss öffentlich sein.“ Kerstin Griese gehört zu den Parlamentarierinnen, die ihre Einnahmen auf freiwilliger Basis im Internet veröffentlicht haben. „Ich habe nichts dagegen, wenn ein Kollege oder eine Kollegin in geringem Umfang einer Nebentätigkeit nachgeht. Aber die Wählerinnen und Wähler sollen wissen, von wem jemand aus welchem Grunde wie viel Geld erhält.“

Sie weist darauf hin, dass der Beruf einer Bundestagsabgeordneten ein Vollzeitjob sei, der bei einer Ausschussvorsitzenden mit 65 bis 70 Wochenstunden Arbeit viel Engagement erfordere. Kerstin Griese hat keine bezahlte Nebentätigkeit. Ehrenamtlich ist sie beispielsweise Mitglied des Synode der Evangelischen Kirche (EKD). Außerdem vertritt sie den Bundestag unentgeldlich im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung.

Bei dem von Kerstin Griese zusammen mit weiteren 20 Abgeordneten eingebrachten Gesetzentwurf zu den Managergehältern geht es ebenfalls um Transparenz. „Aktionäre müssen wissen, welche Motive die Handlungen der Vorstände bestimmen“, so Griese. „Welche Anreize werden für den Vorstand gesetzt, in wie fern sind die Vergütungen mit Erfolg und Misserfolg des Unternehmens verknüpft? Wichtig seien Informationen über Pensionsleistungen, Zahlungen durch Dritte und sowie insbesondere Abfindungen bei Übernahmen“, erinnert die Abgeordnete an die Zahlungen bei der Mannesmann-Übernahme durch Vodafone. Bislang gebe es nur eine Verpflichtung, die Summe aller Vorstandsgehälter zu veröffentlichen, nicht aber die Bezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder.

Und vielleicht erfahren die Leserinnen und Leser einer Zeitung oder eines Magazins irgendwann auch mal etwas über die Einkünfte ihres Chefredakteurs, merkt Griese augenzwinkernd an. „Auch das wäre Transparenz.“

Die Welt: Verschärfung der Bestimmungen für Nebentätigkeiten
Spiegel online: Transparenz von der Dienstvilla bis zum Gärtner

4.2.05

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