Bundestag beschließt Ausbau der Kleinkind-Betreuung

Gesetz tritt im Januar 2005 in Kraft

Der Bundestag hat den Ausbau der Kinderbetreuung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der CDU/CSU und der FDP beschlossen. „Das ist eine gute Nachricht für die Familien und Kommunen“, sagt die Familienausschussvorsitzende Kerstin Griese. Die Städte könnten nun endlich damit beginnen, Angebote für unter dreijährige Kinder zu schaffen. „Das Gesetz kann im Januar 2005 in Kraft treten“, freut sich die Ratinger Abgeordnete über den Erfolg.

„Die beschlossenen Regelungen lassen den Städten und Gemeinden viel Gestaltungsspielraum.“ Griese fordert die Kommunen nachdrücklich auf, die mit der rückläufigen Kinderzahl begründeten Kindergartenschließungen zu stoppen. „Diese Plätze müssen in Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder umgewandelt werden. Wir schaffen den Kommunen jetzt den notwendigen finanziellen Spielraum in Höhe von 1,5 Milliarden Euro jährlich.“

Kritik an der Finanzierung weist Kerstin Griese zurück. „Die Kommunen brauchen keine einmaligen Investitionszuschüsse, denn die Kindergartengebäude stehen ja bereits. Sie benötigen stattdessen dauerhaft fließende Gelder, die die Betriebskosten abdecken.“ Deshalb sei der Weg gewählt worden, einen Teil der aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe resultierenden Einsparungen für die Kinderbetreuung zu reservieren.

Es müsse vor Ort entschieden werden, ob Kinderkrippen oder altersgemischte KiTas die bessere Lösung seien. „Unser Gesetz lässt das offen, auch Tagesmütter sind ein mögliches Angebot“, unterstreicht die SPD-Politikerin die kommunale Selbstverwaltung. „Wir können und wollen keine bundeseigenen KiTas einrichten.“

Kerstin Griese ist froh, dass das Gesetz so formuliert werden konnte, dass keine Zustimmung des Bundesrates benötigt wird. Sie hatte zunächst befürchtet, dass der Ausbau der Kinderkrippen im Kompetenzstreit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zerrieben wird.

Verwundert zeigt sich Griese über die Enthaltung der Oppositionsabgeordneten. „Zu einem Thema, das den betroffenen Familien derart unter den Nägeln brennt, sollten Abgeordnete eine entschiedenere Meinung hab en.“

SPD-Fraktion: Kinderbetreuung
REGIERUNGonline: Mehr Kinderbetreuung

28.10.04

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