CDU/CSU soll Blockadehaltung aufgeben

Zustimmung des Bundesrates zum Ausbau der Kinderkrippen ist nicht nötig

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Die Familienausschussvorsitzende Kerstin Griese hat die Union nochmals nachdrücklich aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegenüber einem Ausbau der Betreuung von Unter-Dreijährigen aufzugeben. „Ich begrüße es, dass wir durch eine Aufteilung des Gesetzes die Zustimmung des Bundesrates nicht benötigen“, sagte die SPD-Politikerin. Die von der CDU/CSU im Familienausschuss geübte Kritik an dem Verfahren wies Kerstin Griese zurück. „Da die Union dieses von breiten gesellschaftlichen Kräften unterstützte Vorhaben blockiert, müssen wir dafür sorgen, dass der wichtigere Teil trotzdem Anfang 2005 in Kraft treten kann“, erklärte sie gegenüber dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel.

„Jetzt können sich die CDU/CSU-Abgeordneten nicht mehr hinter den unionsgeführten Ländern im Bundesrat verstecken. Die betroffenen Eltern wollen mehr und qualitativ gute Angebote für ihre Kinder – jetzt und nicht irgendwann.“ Für einen Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen um die Zuständigkeit hätten die Familien kein Verständnis, weiß Griese aus vielen Gesprächen.

Trotz der längst bestehenden Verpflichtung der Kommunen, Krippenplätze nach Bedarf vorzuhalten, seien diese in Westdeutschland nur in „Spurenelementen“ vorhanden. „Eine klare rechtliche Präzisierung, wonach der Betreuungsbedarf festgestellt werden muss, ist längst überfällig“, zeigt sich die Familienpolitikerin überzeugt. „1,5 Milliarden Euro werden den Städten und Gemeinden dafür jährlich zusätzlich zur Verfügung stehen“, weist sie die Kritik an der Finanzierung zurück.

„Die Union wird sich bewegen müssen“, ist sich die Ausschussvorsitzende sicher. „Es sei denn, sie will neben den betroffenen Eltern auch alle entscheidenden gesellschaftlichen Gruppen – von den Kirchen bis zu den Unternehmerverbänden – gegen sich aufbringen.“ Denn es gäbe längst einen gesellschaftlichen Konsens, dass die Gesellschaft mehr für die Förderung, Bildung und Betreuung von Kindern und Kleinkindern tun müsse.

27.10.04

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