Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen

Kerstin Griese fordert eine Stärkung der Mitarbeitervertretungen

epd: Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht wird überwiegend begrüßt
KNA: Arbeitsrecht der Kirchen bestätigt
spd.de: Kirchen müssen eigenem Anspruch gerecht werden

Die SPD-Kirchenbeauftragte Kerstin Griese begrüßt, dass in kirchlichen Einrichtungen kein generelles Streikverbot gilt. Das Bundesarbeitsgericht hatte festgestellt, dass in bestimmten Fällen auch Streik ein Mittel der Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen sein könne. „Auch bei diakonischen und caritativen Arbeitgebern müssen die Grundrechte gelten“, erklärt Griese. Sie hatte bereits bei der letztjährigen EKD-Synode auf eine selbstkritische Reform des kirchlichen Arbeitsrechts gedrungen. Griese appelliert an die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände, ihrem eigenen Anspruch gerecht zu werden. In den letzten Jahren sei aufgrund von Entwicklungen wie Leiharbeit und Outsourcing eine kritische Debatte über kirchliche Arbeitgeber aufgekommen.

Kerstin Griese betont, dass das grundgesetzlich garantierte Recht der Kirchen respektiert werden müsse, ihre Angelegenheiten selbständig zu regeln. „Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts bestätigt das als ,Dritter Weg‘ bezeichnete kirchliche Arbeitsrecht. Wichtig ist eine konsequente Reform, die die Rechte der Mitarbeitervertretungen substanziell stärkt. Gleichzeitig muss klar sein, dass die Gewerkschaft in den arbeitsrechtlichen Kommissionen ihren Platz hat“, appelliert Griese an Kirche und Ver.di, einen konstruktiven Dialog aufzunehmen. Im Gespräch mit dem WDR5-Westblick sprach Griese von Hausaufgaben für die Diakonie, „dass sie ihr Arbeitsrecht so stärken und so reformieren, dass sich auch wirklich alle an die Regeln halten“.

Kerstin Griese sieht die Konfliktursache im Preisdumping und Kostendruck, der in sozialen Einrichtungen herrscht. „Wir brauchen deshalb einen Branchentarifvertrag Soziales, der für allgemeinverbindlich erklärt wird, um Lohndumping zu beenden und soziale Arbeit zu würdigen“, fordert Kerstin Griese in einer gemeinsamen Erklärung mit ihrem Fraktionskollegen Ottmar Schreiner.

FAZ: Eine Bestätigung für die Kirchen
Tagesspiegel: Jesus wird Gewerkschafter

21.11.12

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