Sigmar Gabriel zum Vorsitzenden nominiert

„Die SPD muss sich zur Mitte und nach links öffnen“

AFP: SPD setzt auf Eigenständigkeit gegenüber der Linkspartei

SPD-Vorstandsmitglied Kerstin Griese wünscht sich eine breite Diskussion über die künftige Ausrichtung der SPD und die Parteispitze. „In der Vergangenheit gab es zu viel einsame Entscheidungen, die in Vier-Augen-Gesprächen gefällt wurden“, kritisiert Griese gegenüber AFP.

Griese begrüßt die Nominierung der neuen Parteispitze mit dem Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der Generalsekretärin Andrea Nahles und den vier Stellvertreterinnen und Stellvertretern. „Das ist eine profiliertes Angebot, über das die SPD auf dem Parteitag im November entscheiden wird.“ Die SPD-Kreisvorsitzende freut sich besonders, dass auch die Schweriner Sozialministerin Manuela Schwesig zur stellvertretenden Vorsitzenden kandidiert. „Wir brauchen eine Person, die für eine zeitgemäße Familien- und Frauenpolitik steht.“

Kerstin Griese fordert, dass sowohl die Bundes-SPD als auch die SPD im Kreis Mettmann die richtigen Lehren aus dem katastrophalen SPD-Wahlergebnis zieht. „Wir haben in alle Richtungen verloren. Fast 1,4 Millionen Wählerinnen und Wähler sind zur Union und zur FDP abgewandert, 1,1 Millionen zur Linkspartei sowie 860.000 zu den Grünen. Die größte Gruppe aber sind die 2,1 Millionen Menschen, die zu Nichtwählerinnen und -wählern wurden. Das heißt ganz offensichtlich, wir müssen uns sowohl in die Mitte als auch nach links öffnen. Keinesfalls dürfen wir uns irgendjemandem anbiedern.“

Griese appelliert daran, nun gemeinsam nach vorne zu blicken „Das sich gegenseitige Befeuern der Polemiken zwischen den Flügeln hilft niemandem, sondern verstärkt die überkommenen und traditionalistisch geprägten Gräben, deren Debatten nicht mehr in die Zeit passen.“ Jetzt ginge es darum, dieses Ergebnis aufzuarbeiten und nicht schon vorschnelle Rezepte zu präsentieren oder gar Personen zu beschuldigen. Griese begrüßt, dass der designierte Vorsitzende und die designierte Generalsekretärin eine breite Diskussion mit der Partei führen wollen.

Kerstin Griese erhofft sich eine neue Diskussionskultur in der SPD. „Sowohl die Partei als auch die Menschen wurden zu oft mit angeblich alternativlosen Entscheidungen konfrontiert“, kritisierte sie im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. „Doch Politik ist niemals alternativlos.“ So habe es kaum die Möglichkeit gegeben, über die „Rente mit 67“ zu diskutieren. „In der Politik geht es aber nicht um richtig oder falsch, sondern wie müssen uns dem Wettbewerb um die beste Idee stellen.“ Die SPD müsse ihre Mitte wieder finden, ihre Politik und ihre Ziele besser klären und erklären und sich in der Gesellschaft verankern. „Um die besten Lösungen für die Menschen muss es uns gehen“, meint Griese, die angesichts der neuen Mehrheiten von schwarz-gelb soziale Verwerfungen befürchtet.

„Besonders wichtig ist mir“, so die bisherige Kirchenbeauftragte der SPD, „dass wir uns mit vielen Gruppen in der Gesellschaft vernetzen: mit Sozialverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und mit den vielen, die außerparlamentarisch wirken und mit ihrem bürgerschaftlichen Engagement den Zusammenhalt der Gesellschaft sichern.“ Dieser soziale Zusammenhalt müsse wieder der Markenkern der SPD werden. „Gleichzeitig ist die SPD die Partei, die soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Vernunft und internationaler Verantwortung verbindet“, betont Kerstin Griese.

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6.10.09

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