Rüttgers gegen das Elterngeld

Griese: „NRW-CDU ist nicht auf der Höhe der Zeit“

„Jürgen Rüttgers hat scheinbar die nackte Angst ergriffen, dass jetzt die Männer gezwungen sein sollen, sich um ihre Kinder zu kümmern“, kommentiert Kerstin Griese die Angriffe des NRW-Ministerpräsidenten auf das Elterngeld. „Es ist ein Angebot und eine Chance für Frauen und Männer gleichermaßen“, verteidigt die Familienausschussvorsitzende das von der Koalition vereinbarte Konzept. „Acht Monate Elterngeld können die Eltern frei untereinander aufteilen, zwei Monate sind für die Mutter reserviert, zwei Monate für den Vater.“ Dass sich manche konservative CDU-Kreise jetzt ausgerechnet über diese beiden „Papamonate“ aufregen, zeige, dass die Union in NRW noch nicht auf der Höhe der Zeit ist.

„Wir können nicht immer nur darauf zeigen, dass die Frauen zu wenige Kinder bekommen. Bei den Männern ist es schließlich nicht anders.“ Griese verlangt, dass die Familienpolitik künftig noch mehr die Väter als Zielgruppe begreift. „Das ist keine Zumutung, sondern eine Chance.“

Gerade jüngere Paare wünschen sich, sich gemeinsam um die Erziehung zu kümmern, weiß die Ratinger SPD-Abgeordnete. „Das scheiterte bislang häufig daran, dass die Familie nicht auf das höhere Einkommen des Mannes verzichten konnte.“ Mit dem Elterngeld-Konzept würde das geändert. Diese Lohnersatzleistung in Höhe von 67 Prozent des vorangegangen Einkommens führe zusammen mit Kindergeld und einer günstigeren Steuerprogression dazu, dass das Einkommensniveau einer Familie in etwa gehalten werden könne. Griese: „Und zwar unabhängig davon, ob Vater oder Mutter in Elternzeit geht.“

Es gehe darum, Kinder wieder ins Zentrum der Gesellschaft zu rücken und nicht hinzunehmen, dass sie zunehmend vor allem zu „Phänomenen“ sozial benachteiligter Schichten und Stadtteile werden. „Deswegen greift die Kritik zu kurz, ein lohnabhängiges Elterngeld sei gegenüber der Pauschalzahlung des bisherigen Erziehungsgeldes ungerecht.“ Das Elterngeld, das auf einem in Schweden erfolgreich umgesetzten Konzept beruht, sei ein soziales Projekt, das finanzielle Leistungen sehr zielgenau einsetzt. „In Schweden hat es zu steigenden Geburtenzahlen geführt. Wir müssen weg vom erfolglosen Gießkannen-Prinzip in der Familienpolitik, das Jahr für Jahr sinkende Geburtenraten in Deutschland ignoriert hat.“

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1.12.05

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