Generalinventur der Familienförderung

Kerstin Griese lehnt eine Kürzung des Kindergeldes ab

„Unser Ziel ist es, die Kindergärten mittelfristig gebührenfrei zu stellen, dafür werden wir aber das Kindergeld nicht kürzen“, erklärte die Familienausschussvorsitzende Kerstin Griese (SPD) gegenüber der Rheinischen Post (RP). „Wir wollen die 140 verschiedenen familienpolitischen Fördermaßnahmen einer Generalinventur unterziehen und schauen, ob nicht an anderer Stelle zugunsten der Kindergärten gespart werden könne.“

Die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post berichtet, dass es Bestrebungen gebe, dass Kindergeld zu kürzen. Damit solle für drei- bis sechsjährige Kinder der Kindergarten zwischen 8 und 12 Uhr gebührenfrei werden. Die Zeitung macht jedoch darauf aufmerksam, dass die Kindergeldkürzung einen „Haken“ habe: „Das Kindergeld kann nur für die unteren und mittleren Einkommensgruppen gekürzt werden. Wer über 32827 Euro (Ehepaare 62834 Euro) oder mehr zu versteuerndes Einkommen pro Jahr verfügt, macht ohnehin den Kinderfreibetrag geltend. Dieser Freibetrag bringt einen größeren finanziellen Vorteil als das Kindergeld und darf aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht gesenkt werden. Das heißt, für Familien mit höheren Einkommen bleibt das Kindergeld gleich hoch.“

Griese weist darauf hin, dass Geringverdiener aufgrund der sozialen Gebührenstaffelung in den meisten Kommunen nur geringe Kindergartenbeiträge zahlen. Somit würden eher die besser verdienenden Eltern von einer Gebührenfreiheit profitieren. Die entscheidende Priorität sieht sie beim Ausbau der Kinderbetreuung. „Da ist unser Nachholbedarf gegenüber unseren west- und nordeuropäischen Nachbarn am größten.“ Bedarfsgerechte Angebote für Kinder zu schaffen bedeute noch ein großes Stück Arbeit, betont die Familienpolitikerin, „was auch eine enorme finanzielle Kraftanstrengung für die öffentlichen Kassen ist.“

Skeptisch beurteilt Kerstin Griese in diesem Zusammenhang die geplante Staatsreform. „Die Förderung von Betreuungs- und Bildungsangeboten durch den Bund sollte auch nach der Föderalismusreform noch möglich sein“, mahnt sie im Gespräch mit Zeit online.

21.3.06

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