Integration der Roma

Bundesregierung ignoriert Handlungsbedarf

Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese wirft der Bundesregierung vor, nichts für die Integration der Roma in Deutschland zu tun. „Bei Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge sowie Wohnraum werden lediglich allgemeine Hilfen angeboten. In vielen anderen EU-Staaten gibt es hingegen besondere Unterstützungsangebote, um die Angehörigen der Roma zu integrieren“, verweist Griese auf einen Bericht der EU-Kommission. In Ländern wie Frankreich oder Österreich werde gewährleistet, dass die Minderheit der Roma gleiche Rechte und Dienste in Anspruch nehmen könne wie die Mehrheitsbevölkerung.

„Die Bundesregierung behauptet, dass es in Deutschland keinen Handlungsbedarf gäbe“, kritisiert Kerstin Griese. „Dabei zeigt allein der Blick in die deutschen Großstädte, dass etwas getan werden muss, um die durch den Zuzug von Roma wachsenden Probleme in den Griff zu bekommen.“ Die SPD-Europa- und Sozialpolitikerin weist darauf hin, dass die EU-Kommission vorschlägt, die finanziellen Mittel des europäischen Kohäsionsfonds zu nutzen, um den Roma angemessenen Wohnraum zu bieten. Zudem bedürfe es einer umfassenden und dauerhaften Beobachtung der Lage der Roma. Dadurch könne der Förderbedarf für die Integration der Minderheit festgestellt werden. „Schließlich spricht sich die Europäische Kommission dafür aus, finanzielle Mittel in den Bundeshaushalt einzustellen, um die bestehenden Integrationsdefizite vieler Roma zu verbessern.“

Kerstin Griese, zuständige Berichterstatterin im Europaausschuss, fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich auf, die Bewertung der EU-Kommission „ernst zu nehmen und die Vorschläge umzusetzen“. Die SPD fordere ein dauerhaftes Bleiberecht der seit vielen Jahren in Deutschland lebenden Roma aus Drittstaaten. „Nur so bekommen diese Menschen, die oftmals hier in Deutschland geboren wurden und zur Schule gegangen sind, eine Perspektive.“ Außerdem müsse sich Deutschland innerhalb der EU dafür einsetzen, dass die Lebensbedingungen der Roma in ihren Heimatländern möglichst schnell und nachhaltig verbessert werden.

europa.eu: Integration der Roma

24.5.12

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