Kritik am Bundesjugendministerium

Anti-Rechtsextremismus-Programme auf 29 Millionen Euro aufstocken

Frankfurter Rundschau: Blindheit im Rathaus bremst Initiativen gegen rechts
Tagesspiegel: Millionen gegen rechts
epd: Übergriffe in Mügeln „beschämend“
dpa: Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts

„Es ist eine Falschmeldung, dass das Bundesjugendministerium als Reaktion auf Mügeln zusätzliche fünf Millionen Euro bereitstellt.“ Kerstin Griese, Vorsitzende des Bundestags-Jugendausschusses, erinnert daran, dass dieser Fünf-Millionen-Betrag längst im Bundeshaushalt 2007 verankert ist. „Nach langen Verhandlungen mit der Union hatte die SPD eine Aufstockung des Etats von 19 auf 24 Millionen durchgesetzt. Damit wurde die Finanzierung von Opferberatungsstellen und mobilen Beratungsteams sichergestellt.“

Die SPD-Expertin teilt die Kritik von Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee (SPD), dass das CDU-geführte Jugendministerium zu zögerlich handelt. „Die Durchführung der Anti-Rechtsextremismus-Programme ist verbesserungswürdig. Insbesondere die kleineren Initiativen fallen zu oft durchs Raster. Wir müssen mehr auf die Zivilgesellschaft setzen und nicht so sehr auf Verwaltungsstrukturen“, betont Griese.

Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau beklagt sie ein regelrechtes „Wegbrechen von Initiativen“. Sie fordert deshalb, dass der Etat von 24 auf 29 Millionen Euro aufgestockt wird. „Dieses Geld muss in den Osten fließen, dahin, wo es offensichtlich dringend gebraucht wird. Die kleinen Initiativen, die für die Zivilgesellschaft vor Ort unverzichtbar sind, müssen davon profitieren.“

Länder und Kommunen müssten ebenfalls ihren Beitrag leisten, bekräftigt Griese die Notwendigkeit einer Ko-Finanzierung. „Die Kommunen selbst müssen mehr in ihre soziale Infrastruktur investieren.“ Denn bei der kommunalen Jugendarbeit sei massiv gestrichen worden – „eine Lücke in der Alltagskultur, in die rechte Organisationen stoßen konnten“, sagte sie der FR.

„Es ist erschreckend, dass die Fremdenfeindlichkeit ausgerechnet dort am schlimmsten wütet, wo es kaum Ausländer gibt“, weist Kerstin Griese auf die Vorgänge im sächsischen Mügeln hin. „Insbesondere die kleinen Initiativen, die sich gegen die Rechtsextremen engagieren, brauchen mehr Unterstützung.“

24.8.07

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