Fünf Millionen zusätzlich gegen Rechtsextremismus

Koalition einigt sich

taz: Regierung gibt mehr Geld
Frankfurter Rundschau: Doch mehr Geld
Zeit online: Mehr Geld
Spiegel online: Fünf Millionen Euro mehr

„Für den Kampf gegen Rechtextremismus werden fünf Millionen Euro zusätzlich in den Bundeshaushalt 2007 eingestellt“, freut sich die Jugendausschussvorsitzende Kerstin Griese über einen Erfolg von vielen Wochen koalitionsinternen Verhandlungen. „Dieses Geld ist notwendig, um die Arbeit der mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen, die bisher aus dem Programm Civitas gefördert wurden, weiter zu entwickeln und auszubauen. Die bestehenden Netzwerkstellen werden zudem in das schon beschlossene 19-Millionen-Programm ,Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie‘ eingebunden“, teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete mit.

Mit den zusätzlichen fünf Millionen Euro solle die bisher auf die neuen Bundesländer konzentrierte Arbeit ab 2007 bundesweit einsetzbar sein. „Die Aktivitäten sollen in Form von mobilen Teams an den Orten unterstützend wirken, wo zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gefragt ist.“ Damit sei eine dauerhafte Lösung gefunden, um die Strukturprojekte der Arbeit für Demokratie und Toleranz in Absprache mit der zuständigen Ministerin Ursula von der Leyen auf eine langfristige finanzielle Basis zu stellen. „Für die zahlreichen ehrenamtlich Engagierten in Initiativen, Vereinen und Bündnissen gegen Rechtsextremismus ist das eine gute Nachricht“, sagt Kerstin Griese zusammen mit Frank Schmidt, der als SPD-Haushaltspolitiker an den Verhandlungen beteiligt war. „Die SPD in der Großen Koalition wird nicht nachlassen, das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus zu unterstützen.“

20.10.06

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