Zusammenhalt der Generationen Zukunft der Alterssicherung
Erklärung der Abgeordneten im Netzwerk Berlin
Eine zukunftsfeste Alterssicherung fordern eine Reihe von jüngeren SPD-Abgeordneten,
die sich im Netzwerk Berlin zusammengeschlossen haben, darunter die Netzwerk-Sprecherin
Kerstin Griese. In der Erklärung heißt es:
Im Herbst 2002 sah sich die Bundesregierung gezwungen, den Beitragssatz zur
gesetzlichen Rentenversicherung zu erhöhen. 40 Abgeordnete aus der SPD-Bundestagsfraktion
haben damals in einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung deutlich
gemacht, dass sie ohne eine tiefgehende Reform des Alterssicherungssystems einer
weiteren Erhöhung nicht mehr folgen werden.
Wir wollen die Alterssicherung zukunftsfest machen. Dabei wird die Umlagefinanzierung
als Basis unseres Rentensystems durch stärkere steuerfinanzierte Elemente,
wie zum Beispiel auch die steuerliche Förderung der kapitalgedeckten Rente
(obligatorische Riesterrente bzw. betriebliche Vorsorge) und weitere private Vorsorge
ergänzt werden. Um die neue Rente sowohl gegenüber der demografischen
Entwicklung als auch den Kapitalmarktrisiken unempfindlicher zu machen, wollen
wir sie bewusst aus einem Mix dieser Elemente gestalten:
- Die beitragsfinanzierte Rentenversicherung bleibt bei niedrigeren
Beitragssätzen leistungsbezogen. Der Nachhaltigkeitsfaktor sorgt für
einen gerechten Ausgleich zwischen BeitragszahlerInnen und LeistungsempfängerInnen
und sichert damit den Zusammmenhalt der Generationen.
- Hinzu kommt eine kapitalgedeckte Sicherung. Die riestersche Rentenreform war
eine historische Entscheidung, weil sie der kapitalgestützten Vorsorge eine
Tür aufgestoßen hat. Diese wollen wir gesetzlich verpflichtend machen.
Die Verpflichtung ist notwendig, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Die
gesetzliche Rentenversicherung leistet dies nicht mehr. Die Riesterrente können
wir durch die obligatorische Regelung deutlich entbürokratisieren. Der Anteil
der kapitalgedeckten Rente wird zu Lasten der umlagefinanzierten Rente in den
kommenden Jahrzehnten schrittweise erhöht.
- Insgesamt muss der steuerfinanzierte Anteil an der Altersvorsorge erhöht
werden, um Spielraum für Beitragssenkungen zu schaffen und so den Faktor
Arbeit bei den Lohnnebenkosten zugunsten neuer Arbeitsplätze zu entlasten.
- Darüber hinaus gewinnt die freiwillige private Altersvorsorge an Bedeutung.
- Die Menschen brauchen bald Planungssicherheit, wie die Altersvorsorge der
Zukunft aussehen soll. Die notwendige Rentenreform muss insgesamt einen gerechten
Ausgleich zwischen den Generationen herstellen, der die demografische Entwicklung
berücksichtigt. Auch die jüngeren und mittleren Altersgruppen sind bereit
und in der Lage, ihren Beitrag zu leisten, wenn sie ihre Lebensplanung rechtzeitig
darauf einstellen können. Daher wird auch eine Entscheidung zu treffen sein,
wie die tatsächliche Lebensarbeitszeit verlängert werden kann und wie
hierbei individuelle und flexible Lösungen ermöglicht werden können.
Ob hierbei eine schrittweise Verlängerung des gesetzlichen Renteneintrittsalters
auf 67 Jahre für die heute 40-Jährigen und Jüngeren notwendig ist,
um die Finanzierbarkeit zu erhalten, wird letztendlich von der Gesamtlösung
bei der Rentenreform abhängen.
spd.de:
Rentenbeitrag bleibt stabil
REGIERUNGonline:
Die Eckpunkte der Rentenreform
21.10.03
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