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SPD-Vorstand beschließt Regierungsprogramm

„Wir packen an für unser Land“

Entwurf des Regierungsprogramms

Sehr zufrieden ist Kerstin Griese mit dem SPD-Regierungsprogramm, an deren Ausarbeitung sie selbst beteiligt war. „Besonders wichtig ist mir die Fortsetzung der erfolgreichen SPD-Familienpolitik und die Zurückdrängung der Kinderarmut“, betont die niederbergische Bundestagsabgeordnete. „Bessere Betreuung, Ernährung und Bildung werden im Zentrum eines Aktionsplanes stehen, den eine Regierung Steinmeier auf den Weg bringen wird.“ Griese verspricht zudem, dass eine sozialdemokratische Bundesregierung das Elterngeld und die Partnermonate ausbauen werde. „Wir wollen die partnerschaftliche Arbeitsteilung in der Familie noch mehr als bisher fördern.“

Kerstin Griese freut sich, dass sich die SPD einen Bildungszuschlag für hohe Einkommen in ihrem Regierungsprogramm verankert hat. „Es ist gerecht, wenn die sehr gut Verdienenden einen Solidarbeitrag für unser Bildungssystem leisten. Denn gerade jetzt muss mehr in Schulen und Hochschulen, aber auch in Kindergärten investiert werden. Für mehr Chancengleichheit brauchen wir Bildung von Anfang an.“

Dass vorgelegte Programm strahle „soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft“ aus, ist Kerstin Griese überzeugt. „Wir packen an für unser Land. Im Kreis Mettmann will ich gemeinsam mit Peer Steinbrück dieses Regierungsprogramm zur Diskussion stellen.“ Griese ist zuversichtlich, dass die SPD damit gewinnen werde und „dass Frank-Walter Steinmeier unser nächster Kanzler wird“.

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20.4.09

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